Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über 120 Staaten haben sich bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz (COP) in Dubai in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienzverbesserungsrate zu verdoppeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dieses Ziel zusammen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien auch in der…
Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift
Die Topmanagement-Beratung Horn & Company, an der Waterland Private Equity beteiligt ist, und die in München, Stuttgart und den USA ansässige Beratung ConMoto Strategie & Realisierung schließen sich zusammen. Die rund 90 Berater und Beraterinnen von ConMoto erweitern mit ihrer Expertise in Operations, Supply Chain und Procurement die Industriekompetenz von…
2022 wurden in Deutschland 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse für den Absatz produziert - 1,3 % mehr als im Vorjahr
Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, hält einen Vortrag beimEuropäischen Tag der Justiz 2023 in Halle; Foto: BfJ Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der "Europäische Tag der Justiz" gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das Bundesamt für Justiz (BfJ),…
Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines Gaststättengewerbes und anderer Gewerbe. In seiner Gaststätte fanden zahlreiche Konzerte als rechtextremistisch eingestufter Musikgruppen statt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sei es im Rahmen…
Der Indikator stieg von minus 13,5* Punkten im Oktober auf minus 8,8 Punkte im November
„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als…
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe. „Mit dem Bericht legt das Institut den Finger tief in die Wunde. Beim Thema Versammlungsfreiheit weist der Bericht zu Recht darauf hin,…
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad…
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische…
Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen. Ein Unternehmen aus…