Hälftige Schadensteilung nach Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.
Julia Klöckner (CDU): EU-Mercosur Abkommen muss für Kanzler Priorität haben
Anlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wichtigen Impuls für Partnerschaft und Wachstum geben, insbesondere auch für unsere kriselnde Industrie. Ein Konjunkturprogramm, für das keine Subventionsgießkanne ausgeschüttet werden muss. Jahrzehntelang wurde das Abkommen verhandelt. Jetzt ist keine Zeit mehr für kleinteilige Nachverhandlungen…
Stephan Mayer (CDU): Innenministerin Faeser muss sich für Olympische Spiele in Deutschland engagieren
Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, Folgendes: Stephan Mayer: „Innenministerin Faeser hat sich in ihrer Rede zur Frage einer deutschen Olympiabewerbung nebulös…
75 Straftaten unter Bezugnahme auf den „NSU“
Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9108). Danach wurden mit Stand vom 20. November 2023 im genannten Zeitraum 75 Fälle aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität…
Hengeler Mueller berät Salzgitter AG beim Verkauf von Beteiligung an Borusan Mannesmann
Der Salzgitter-Konzern hat seine 23%ige Beteiligung an der Borusan Mannesmann Boru Yatirim Holding A.S., Türkei, an den Mitbesitzer Borusan veräußert. Der Käufer Borusan gehört zu den führenden internationalen Stahlrohrherstellern. Das Unternehmen verfügt über Standorte in der Türkei, Italien, Rumänien sowie den USA. Bereits im April 2023 hatte Borusan das Unternehmen…
Cybersicherheitsmonitor 2023: Onlinebetrug kostet Geld, Zeit und Nerven
Datendiebstahl und Betrugsdelikte häufigste Straftaten im Internet laut Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei
Verurteilung wegen tödlichen Angriffs auf Hertha-Fan rechtskräftig
Verurteilung eines 25 Jahre alten Rostockers wegen einer im Nachgang des Relegationsspiels zwischen Hertha BSC Berlin und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 in Berlin begangenen Körperverletzung mit Todesfolge bestätigt
Misbah Khan (Grüne): Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung
Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem…
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Menschenrechtsbericht 2023 vorgelegt: Risiken bei polizeilicher Datenverarbeitung im Fokus
Risiko durch polizeiliche Datenverarbeitung zum Ziel rassistischer Diskriminierung zu werden hoch
Mit 10.000 Euro Beute gerechnet: 56-Jährige in Wohnungsbordell überfallen und ermordet – Anklage wegen Heimtückemordes aus Habgier erhoben
Mit mindestens 10.000 Euro Beute sollen ein 46-Jähriger und ein 35-Jähriger gerechnet und dafür eine 55 Jahre alte Frau am 16. oder 17. April 2023 in einem Wohnungsbordell in Berlin-Friedrichshain überfallen und ermordet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 46-jährigen wegen Heimtückemordes aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum ("SEZ") bebautes Grundstück…