Land Berlin darf Clan-Immobilien nicht einziehen
Finanzierung stammt nicht sicher aus Straftaten
ifo Institut: Geschäftsklima in der deutschen Chemie verbessert sich leicht
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im November leicht verbessert. Der Wert stieg auf minus 12,8 Punkte, nach minus 14,7* im Oktober. Damit blieb die Stimmung der Chemieunternehmen laut aktueller ifo-Umfrage verhalten. „Die langersehnten Maßnahmen des Energiepakets haben die Hoffnungen der Chemischen Industrie offensichtlich nicht erfüllt“, sagt Branchenexpertin…
Stromerzeugung im 3. Quartal 2023: Ein Fünftel weniger Strom als im Vorjahresquartal
Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland 94,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2023: -3,7 % zum Vormonat
Bei den Konsumgütern ergab sich jedoch ein Anstieg um 2,8 %
Oberlandesgericht Oldenburg empfängt internationale Gäste aus Südosteuropa
Bild: OLG Oldenburg In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hospitationsprogramms für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) statt. Die Besucherinnen waren in Begleitung…
Sächsische Rechtsreferendare erhalten zukünftig eigene Personalvertretungen
Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…
Drei Neuzugänge im MDAX – keine Änderungen im DAX und TecDAX
Aroundtown rein, ProSiebenSat1 raus
Mitglied des afghanischen Geheimdienstes: Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management ist verfassungsgemäß
Normenkontrollantrag von 15 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktion der AfD unbegründet
Katrin Staffler (CSU): Besorgniserregende Ergebnisse bei neuer PISA-Studie
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Nach den besorgniserregenden Ergebnissen beim nationalen IQB-Bildungstrend und der Grundschul-IGLU-Studie belegt nun auch die neue PISA-Studie den alarmierenden Leistungsrückgang an deutschen Schulen. 15-jährige Schülerinnen und…
Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen Parteien (11%)…
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Selbst wenn die Sägearbeiten auf Privatgrundstück stattfinden