Bundeskartellamt gibt die Übernahme des Schreibwarenherstellers Pelikan durch Hamelin frei
Für Verbraucher auch nach Zusammenschluss noch genügend Alternativen bei anderen Herstellern von Schreibwaren
Nicole Gohlke (Linke): PISA-Schock 2.0
„Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der…
Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung über Alexander Zverev
Weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits untersagt
Ria Schröder (FDP): PISA- Studie ist ein Debakel mit Ansage
"Die Herausforderungen sind zu groß und schulische Bildung ist zu wichtig, als dass es weitergehen kann wie bisher. “
Katharina Dröge (Grüne): PISA-Ergebnisse 2022 – Für eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie
Zur Veröffentlichung der PISA-Untersuchung 2022 erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Die Ergebnisse der PISA-Untersuchung 2022 sind ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind die Daten alarmierend. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind sie…
Kai Gehring (Grüne): Vertrauensverlust in Wissenschaft bedenklich – Wissenschaftskompetenz stärken
Zu den Ergebnissen des Wissenschaftsbarometers 2023 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nachdem das Vertrauen in die Wissenschaft in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabil war, ist der jetzt gemessene Vertrauensverlust bedenklich. Gerade weil Wissenschaft zur Lösung multipler Herausforderungen und zur Krisenbewältigung maßgeblich beiträgt, ist…
Baker McKenzie berät SIG-i Capital bei der Finanzierung der FLABEG Gruppe
Baker McKenzie hat SIG-i Capital als Kreditgeber bei der Finanzierung der FLABEG Gruppe beraten. SIG-i Capital ist ein Investment Manager für Direct Lending Finanzierungen, welcher der FLABEG Gruppe einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt hat. FLABEG, ein europäischer Markt- und Technologieführer im Bereich Autoglas, wird die Kreditmittel unter…
Stadt Stuttgart ist kein Eigentümer des Fernwärmenetzes von EnBW geworden
Auch EnBW hat aber keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes
Generalstaatsanwaltschaft München vollzieht Haftbefehl gegen mutmaßliches „IS-Mitglied“
Beschuldigter befand sich bereits wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Untersuchungshaft
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit…
Weltklimakonferenz in Dubai: Bundesregierung stellt Deutschlands Beitrag für die Beschleunigung der globalen Energiewende vor
Über 120 Staaten haben sich bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz (COP) in Dubai in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienzverbesserungsrate zu verdoppeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dieses Ziel zusammen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien auch in der…
Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie unzulässig
Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift