Monat: Dezember 2023

Oberlandesgericht Oldenburg empfängt internationale Gäste aus Südosteuropa

Bild: OLG Oldenburg In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hospitationsprogramms für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) statt. Die Besucherinnen waren in Begleitung…

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Sächsische Rechtsreferendare erhalten zukünftig eigene Personalvertretungen

Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…

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Katrin Staffler (CSU): Besorgniserregende Ergebnisse bei neuer PISA-Studie

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Nach den besorgniserregenden Ergebnissen beim nationalen IQB-Bildungstrend und der Grundschul-IGLU-Studie belegt nun auch die neue PISA-Studie den alarmierenden Leistungsrückgang an deutschen Schulen. 15-jährige Schülerinnen und…

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Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen Parteien (11%)…

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Frank Bsirske (Grüne): Gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtiger denn je

Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Gute und gesunde Arbeit ist nicht selbstverständlich, das zeigt der aktuelle DGB-Index „Gute Arbeit“. Insbesondere die psychischen Belastungen nehmen zu. Den Beschäftigten geht immer mehr…

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Susanne Ferschl (Linke): Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention

"Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse…

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