Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist…
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes - der Feldwegeinteressentschaft - sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks wenden, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer verletzt…
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Nach jahrelangem Stillstand ist es endlich gelungen, entscheidende Blockaden zu lösen. Wichtig ist, dass rechtsstaatliche Asylverfahren…
Durchsuchungen heute Morgen in sechs Wohnungen in Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie in zwei Szeneobjekte in Neukölln und Wedding.
Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschafts und -klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Damit wird das in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammende Postrecht grundlegend reformiert.
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute das „Digitale Dienste Gesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz werden nach langwierigen Verhandlungen viele kritische Punkte gut gelöst. Wir werden uns umgehend im neuen Jahr mit dem Gesetz im…
Bundespolizisten nahmen nach Fahndungsmaßnahmen im Münchner Ostbahnhof einen gesuchten Dieb fest, der zwecks Haftprüfung einem Ermittlungsrichter vorgeführt wird. Teile des Diebesgutes aus einem Crêpes-Stand von der Nacht hatte er dabei; Foto: Bundespolizei Bundespolizisten nahmen nach Fahndungsmaßnahmen am Dienstagnachmittag (19. Dezember) im Ostbahnhof einen Dieb fest, der heute einem Ermittlungsrichter zwecks…
Anna Galina mit Guido Christensen; Foto: Hanseatisches OLG Das Amtsgericht Hamburg hat mit Guido Christensen einen neuen Präsidenten. Der 59-Jährige, der bisher als Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts tätig gewesen ist, hat heute seine Ernennungsurkunde erhalten. Dr. Guido Christensen, Jahrgang 1964, trat nach einem juristischen und betriebswirtschaftlichen Studium mit anschließender Promotion…
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai 2024 begeht das Bundesarbeitsgericht zudem sein 70-jähriges Bestehen. Deshalb beginnt das 11. Europarechtliche Symposion mit einer Festrede von Herrn Bundesminister…
Mirjam Meinhardt moderiert das ZDF-"Mittagsmagazin; Foto: ZDF ehr aktuelle Berichte, berührende Geschichten und Live-Interviews mit prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur – das "ZDF-Mittagsmagazin" geht ab Dienstag, 2. Januar 2024, in die Verlängerung. Statt in 60 Minuten informiert die Sendung ab Beginn des neuen Jahres fast zwei Stunden lang…
Wissing: „Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.“
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vom 16. Mai 2023 abgelehnt. Die Parkanlagensatzung regelt die Benutzung der öffentlichen Parkanlagen Stadtgarten, Colombipark, Seepark, Dietzenbachpark, Grünanlage Moosweiher und Park am Sandfang (Sandfangweg). §…