Bundesamt für Justiz beschleunigt Unterhaltszahlungen aus den USA
Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren erfolgreich auf elektronische Überweisung umgestellt
Dr. Wolfgang Kiefer zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes berufen
Staatssekretär Dr. Diener hat Dr. Wolfgang Kiefer zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts berufen. Im Beisein des scheidenden Präsidenten Michael Bitz erhielt der 58-jährige Jurist seine Ernennungsurkunde. Dr. Kiefer, der der saarländischen Justiz seit 1993 angehört, war mit Ausnahme einer kurzen Station bei der Staatsanwaltschaft stets der Verwaltungsgerichtsbarkeit treu geblieben. Zudem war…
Artur Auernhammer (CSU): Glyphosat gemäß den EU-Vorgaben weiter zulassen
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag der Union, die Zulassung für Glyphosat auf nationaler Ebene um zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Wenn der Wirkstoff Glyphosat in der EU zugelassen bleibt, müssen wir ihn auch in Deutschland weiterhin…
Gabriele Hofmeier wird neue Präsidentin des Landgerichts Ansbach
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Ansbach, Frau Gabriele Hofmeier, mit Wirkung zum 15. Dezember 2023 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ansbach ernannt. Sie folgt damit dem verstorbenen vormaligen Präsidenten Dr. Gerhard Karl nach. Gabriele Hofmeier begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz im März…
Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr…
Cornelia Möhring (Linke): Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und…
Katrin Zschau (SPD): Klimaschutzgesetz-Urteil stärkt Verbindlichkeit
Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem heutigen Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion betont angesichts dieser Entscheidung die Wichtigkeit einer sozial-gerechten Ausgestaltung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas. „Mit dem heutigen Urteil stärkt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaziele. Klar ist,…
Steffen Bilger (CDU): Bundesregierung muss beim Wolf auf Betroffene hören
Zu den laufenden Beratungen der Umweltministerkonferenz zum Thema Wolf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Die grünen Minister Lemke und Özdemir können oder wollen das Problem mit zunehmenden Wolfspopulationen nicht lösen. Nur leicht veränderte Abschussregelungen bringen den Weidetierhaltern kaum Entlastung – vor allem, wenn Abschüsse weiterhin erst möglich…
Beschwerde ohne Erfolg – Kein Hinausschieben des Ruhestandes eines Schwerbehindertenvertreters
Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren heute entschieden (5 Bs 145/23). Es hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 23.11.2023, Az. 20 E 4656/23). Seine…
Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts…
Dr. Annedore Flüchter ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Foto: OLG Hamm Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute an ihrer bisherigen Wirkungsstätte in Hagen aus. Dr. Annedore Flüchter wurde 1973 in Lippstadt geboren. Sie trat 2002 in…
Einführung der elektronischen Akte in der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet voran: Startschuss in Strafsachen und der Arbeitsgerichtsbarkeit
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz den symbolischen Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in Verkehrsstrafverfahren und die Einführung der eAkte am Arbeitsgericht Kaiserslautern gegeben. Nachdem seit September…