Zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Türkei meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Die Türkei will…
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr.…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt,…
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage in den Kommunen. Durch…
Etwas geringere Preise für Dieselfahrer, kaum Änderung beim Benzinpreis - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,822 Euro, ein Rückgang von 0,8 Cent gegenüber der Vorwoche. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer im Schnitt 1,811 Euro bezahlen - das…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle. Bundesjustizminister Dr.…
Das Bundeskabinett hat heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für schnellere Abschiebungen beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich.…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch…
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:„Ein funktionierendes…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die KINEXON Industries GmbH bei der Veräußerung ihrer Spezialsparte für das On-Board Betriebssystem „Brain“ an die Continental Automotive Technologies GmbH beraten. Durch die Transaktion wird sich KINEXON auf den stark wachsenden Bereich der zentralen Leitsteuerung für fahrerlose Transportsysteme fokussieren und ihre Software für…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die SEBG Energiepark GmbH bei der Entwicklung des Photovoltaik-(PV)-Parks Boitzenburger Land gesellschaftsrechtlich beraten. Der Solarpark im Landkreis Uckermark zählt zu den größten Anlagen in Deutschland. Auf einer Fläche von etwa 170 Hektar soll zukünftig ein prognostizierter…
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt werden. Wir stehen…