Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. Industrie und Mittelstand brauchen jetzt Luft zum Atmen, um ihre Potenziale entfalten zu können. Das bedeutet Freiräume für wirtschaftliches Handeln,…
Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision der Angeklagten A. verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Mitangeklagte Au. die Geschädigte, in deren Firma die Angeklagte A. angestellt war, am Abend des 20.…
Die Heuking-Partner Dr. Henrik Lay (Hamburg) und Ariane Neubauer (Berlin) haben Oyster Bay Venture Capital (Oyster Bay) bei ihrem weiteren Investment in das Kochroboter-Start-up Goodbytz beraten. Das Hamburger Kochroboter-Start-up Goodbytz baut Roboter, die ganze Gerichte kochen können. Nachdem der Hamburger Wagniskapitalgeber Oyster Bay bereits vier Millionen Euro in einer Seed-Runde…
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2023 im Hauptsacheverfahren entschieden und damit seinen Eilbeschluss…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes wegen Schuldfunfähigkeit freigesprochen und die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Nach den Urteilsfeststellungen sah sich der Angeklagte wegen…
Studie analysiert Einkommen und Vermögen von Pflegehaushalten in Deutschland und vergleicht sie mit übriger Bevölkerung – Einkommen haben sich angeglichen, Vermögen weiter sehr unterschiedlich – Leistungen der Pflegeversicherung sollten erhöht und an Inflation gekoppelt werden Seit der Pflegereform des Jahres 2017 profitieren deutlich mehr Pflegehaushalte von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs- und…
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Deutschland steht solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas, indem es unter anderem alle Leistungen an und in die palästinensischen Gebiete systematisch überprüft, damit sie weder direkt noch indirekt Terroristen zugutekommen. Das steht im Kontrast zur EU, die bisher…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen. Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in München zwei Supermärkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb…
Die hohen Baukosten infolge der gestiegenen Zinsen und Preise für Baumaterialien haben für einen Konjunktureinbruch in der Baubranche gesorgt. Davon war besonders das Bauhauptgewerbe und hier insbesondere der Gebäudebau betroffen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe im 2. Quartal 2023 preisbereinigt um 3,4 % gegenüber dem 2. Quartal…
Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führt seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB. Im Kern geht es um die Produktion sowie den nationalen und z.T. internationalen Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer…