Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt ...
Ein heute 79-Jähriger soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen 38-jährigen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschosse...
Oppenhoff hat John Cloppenburg, einen Mitgesellschafter der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, bei deren Insolvenz in Eigenverwaltung beraten. P&C befand sich seit dem 1. Juni 2023 in Eigenver...
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der A...
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass...
POLITICO startet sein Flagschiff-Produkt, das Playbook, Anfang 2024 in Berlin. Gordon Repinski wird das Berlin Playbook Team leiten. General Manager von POLITICO in Deutschland wird Cecil von Busse.&n...
„Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in dies...
Gleiss Lutz hat die niederländische NOVEC B.V. beim Verkauf ihrerdeutschen Tochtergesellschaft NOVEC GmbH beraten. Der Verkauf fand imRahmen eines Bieterverfahrens statt, in dem sich dasTelekommunikat...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellung...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerb...
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsant...
