Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger verfügbar zu machen, könnte ein vielversprechendes Vorhaben der EZB sein. Allerdings nur, wenn der digitale Euro auch einen Mehrwert für…
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter: Klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Ampel-Koalition stellt sich weiter entschlossen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Spitzensport werden zurückgenommen. „Mit unseren heutigen Beschlüssen im Haushaltsausschuss setzen wir als Ampel-Koalition ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in bedrohlichen Zeiten:…
Zu den antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel. Israel- und judenfeindliche Demonstrationen, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen sowie Übergriffe auf Journalisten und Polizisten, die Versammlungsverbote durchsetzen, werden…
ARQIS hat die physiotherapeutische Praxisgruppe Physio CKI bei ihrer Expansion und dem damit verbundenen Einstieg des Wachstumspartners Kapital 1852 beraten. Im Rahmen einer kombinierten Nachfolgeregelung und Expansionsfinanzierung stieg die Beteiligungsgesellschaft Kapital 1852 Beratungs GmbH mit dem Fonds Kapital 1852 SCS SICAV-SIF Equity Invest IV „MidCapPlus“ mit einer Mehrheitsbeteiligung bei der…
Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Nachdem das Projekt digitaler Euro nun voranschreitet, muss die Bundesregierung dem Parlament ein…
Oppenhoff hat die Shandong Sinocera Functional Materials Co. Ltd. beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der DEKEMA Dental-Keramiköfen GmbH beraten. Shandong Sinocera ist ein chinesisches Hightech-Unternehmen, das sich auf die Forschung und Entwicklung sowie die Herstellung funktionaler keramischer Materialien spezialisiert hat. Es wurde im April 2005 privat gegründet und wird seit…
„Konstant hohe Erledigungszahlen bei im Wesentlichen gleichbleibenden Verfahrenslaufzeiten sowie ein Höchststand an Staatsschutzsitzungen zeichnen ein eindrucksvolles Bild des vergangenen und des laufenden Geschäftsjahrs. Sie belegen die große Motivation und Einsatzbereitschaft der am OLG tätigen Richterinnen und Richter bei einer seit Jahren anhaltenden hohen Belastung“, leitete der Präsident des Oberlandessgerichts Frankfurt…
Zum Konzept des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss seine Ideen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt jetzt zügig umsetzen, bevor Hunderttausende die Sprachkurse verlassen. Von der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles erwarten…
Um den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ging es am Mittwoch, 18. Oktober 2023, in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8095) sieht vor, die Durchführung von Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit weiter…
Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Eine finale Lösung sei der Entwurf jedoch nicht.„Von einer ‚Legalisierung‘ kann zwar mit…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden,…
Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet. „Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben wir die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20…