Statement von Rechtsanwalt Martin Rubbert, Mitglied im Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) statt. Der Deutsche...
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (Tz...
Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. D...
Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erk...
Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthi...
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat sich heute mit dem Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus (KOMPAS) getroffen. Anlässlich des terroristischen Angriffs der ...
Die Entspannung an den Zapfsäulen war nur von kurzer Dauer. Beide Kraftstoffsorten haben sich seit der vergangenen Woche wieder verteuert, vor allem der Preis für Diesel hat einen deutlichen Sprung na...
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokrat...
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im ersten Halbjahr 2023 laut Bundesregierung 6,6 Monate betragen. Wie aus der Antwort der Bundesreg...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Numbat GmbH bei der Strukturierung, Finanzierung und Veräußerung eines unabhängigen Portfolios von Schnellladestationen für Elektrofahrzeug...
DIW-Bericht auf Basis von OECD-, WEF- und Eurostat-Daten untersucht, wie die Qualität regionaler Verwaltungen den Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte eines Landes und Unternehmensentwicklung beei...
Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. „Viele Menschen im Osten arbeiten in typischen Niedriglohnbranchen, und...
