Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Neben alternativen Antriebsenergien wie Strom und Wasserstoff gibt es längst weitere wichtige Treibstoffe moderner Fahrzeuge: Daten, Algorithmen und Vernetzung. Sie müssen aber vor Diebstahl, Missbrauch und Erpressungsversuchen sicher sein. Nur so entsteht das notwendige Vertrauen bei Anwenderinnen und Anwendern in die neuen Technologien – und nur so können Daten, Algorithmen…
30.08.2023, München: 100 Jahre INTERPOL: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt zum Festakt - Enge Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei - Zahlreiche gemeinsame Ermittlungserfolge. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. "INTERPOL leistet eine…
Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat vergangene Woche den ersten Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland veröffentlicht.
Der Berlinale Palast während der Berlinale 2017; Foto: Martin Kraft/CC BY-SA 3.0 Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH hat unter Vorsitz der Kulturstaatsministerin in seiner Sitzung am 31. August 2023 beschlossen, die Leitungsstruktur der Berlinale zu reformieren. Die Berlinale ist das wichtigste Filmfestival Deutschlands und eines…
Die nordrhein-westfälische Polizei stellt ab 1. September 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ein - so viele wie noch nie. Damit erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen ihr selbst gestecktes Ziel der 3.000 Neueinstellungen. Innenminister Herbert Reul freut sich: „Das ist der größte Einstellungsjahrgang in der Geschichte der Polizei. Das sind nicht nur 3.000…
(c) JM NIedersachsen Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der Niedersächsischen Justizministerin als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich Dr. Wahlmann bei ihrer Reise in die Hansestadt rund 45 km…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 1. September 2023 Regierungsdirektor Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth bestellt. Clemens Schmid tritt damit in der Jugendstrafanstalt die Nachfolge von Ltd. Regierungsdirektor Ernst Meier-Lämmermann an, der am 1. April 2023 überraschend verstorben ist. Staatsminister Georg Eisenreich über den verstorbenen bisherigen…
Statement von Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Die vorgesehene Novellierung des Lobbyregistergesetzes würde zu einer substantiellen Verschärfung der Registerpflicht für Rechtsanwält:innen führen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Pläne, die im Widerspruch zum grundrechtlich geschützten Mandatsgeheimnis stehen. Auch die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer…
Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) hervor, über den der Bundestag am kommenden Mittwoch erstmals…
Zu den andauernden Protesten gegen das Regime in mehreren syrischen Städten erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren wieder Menschen in Syrien gegen Machthaber Assad, gegen Korruption, Willkür und die katastrophalen Lebensbedingungen im wirtschaftlich ruinierten Land sowie gegen den Einfluss fremder Staaten wie Iran oder…
Das Auspacken, Kontrollieren und Zählen der Kleidungsstücke dauerte fast zwei Tage; Foto: Zoll Am 17. August 2023 erschien ein türkischer LKW zur Zollabfertigung am Zollamt Dresden. Der Fahrer gab an, auf dem Weg in die Slowakei zu sein. Da es auf Grund der mitgeführten Papiere einige Ungereimtheiten gab, wurde die…
Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben. Die Antragstellerin im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 2030/23 und…