Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw –…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündlichen Verhandlungen vom gestrigen Tage die Klagen von insgesamt zehn Privatpersonen (Az. 9 A 803/23) sowie zwei Gemeinden (Az. 9 A 804/23) gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser zur Neuaufnahme einer Nassabgrabung von Sand und Kies im Flecken Bücken und…
Foto: Finanzgericht Köln Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln, äußerte sich sehr erfreut über das rege Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In seiner Begrüßung hob…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Recknagel ist 43 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer siebenmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie im August 2007 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war…
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur…
Gestern ist beim Landgericht Osnabrück die 1.000ste Zivilklage seit Einführung der elektronischen Akte vor nahezu 4 Monaten eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, welches in die Sonderzuständigkeit der 2. Zivilkammer fällt.Die elektronische Akte - die sogenannte e-Akte - wurde zum 1. Mai dieses Jahres für alle neueingehenden Verfahren in Zivilsachen…
Rummelsburger Bucht in Berlin Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet…
Mit einem Team unter der Federführung des Frankfurter Salary Partners Felipe Villena hat Taylor Wessing den Investor B Capital Partners (B Capital) bei der Akquisition der Bielefelder MP Energie+Service AG (MP AG) umfassend rechtlich beraten. Erworben wurde die MP AG über den Sustainable Infrastructure Fund II. B Capital steigt mit…
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen weiter mit…
Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere Online-Casino-Seiten betreibt und über eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta verfügt.…
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivistinnen und Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: »Deutschland ist in der Geisel der Automobilindustrie.…