Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Verkehrte Welt: Als in den Jahren der Großen Koalition die Steuerschätzungen immer üppiger ausfielen, musste man fast im Monatstakt fürchten, die Regierungsparteien würde neue Wohltaten erdenken, um das Geld zu auszugeben. Heute, inmitten einer Wirtschaftskrise und des größten Strukturwandels der jüngeren deutschen Geschichte, muss man die Ampel-Koalitionäre regelrecht zum Jagen…
Der 85-jährigen Frau aus Frankenthal wird zur Last gelegt, im Januar dieses Jahres ihren Ehemann getötet zu haben. Sie soll mit einem Gehstock mehrfach auf seinen Kopf und den Körper eingeschlagen haben, bis der Stock in zwei Teile brach. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Das Paar war bis dahin 65 Jahre…
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen drei Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. eines Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Am 16.12.2017 soll gegen 18:20 Uhr eine…
GvW Graf von Westphalen hat die Martens & Prahl Holding GmbH, Mehrheitsgesellschafterin der Marine Assekuranz GmbH Versicherungsmakler, bei der Beteiligung der Gesellschaft an der Marine Alliance AS beraten. Die Martens & Prahl Holding GmbH ist Mitgesellschafterin, Markendach, strategische Initiatorin und Dienstleisterin für mehr als 90 Versicherungsmaklerinnen und -makler, die überwiegend Kunden aus dem industriellen…
Bildrecht: OLG Oldenburg Der Direktor des Amtsgerichts Westerstede, Jörg Sprenger, wurde jetzt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt. Er folgt Hanspeter Teetzmann nach, der im August in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 48-jährige Jörg Sprenger stammt aus Hessen. Nach dem Studium in Marburg und…
Foto: Bundespolizei Am Dienstagnachmittag (05. September) soll ein Mann in einem Drogeriemarkt im Essener Hauptbahnhof Ware entwendet haben. Bundespolizisten stellten Drogen bei ihm sicher. Gegen 17 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Essen durch den Ladendetektiv einer Drogeriekette darüber in Kenntnis gesetzt, dass es in der Filiale im Hauptbahnhof Essen zu einem…
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich laut jüngster Herbstprognose des IfW Kiel eingetrübt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, damit revidiert das IfW Kiel seine Sommerprognose (-0,3 Prozent) leicht nach unten. Gründe sind vor allem eine schwache Industriekonjunktur, die Krise…
Die Polizei stellte mehr als acht Kilogramm Cannabis sicher; Foto: Polizei Dank des Hinweises eines aufmerksamen Zeugen ist der Polizei in Velbert am Montag (4. September 2023) ein Schlag gegen den örtlichen Drogenhandel gelungen: In einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus stellten die Beamten mehr als acht Kilogramm Cannabis sicher. Der…
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird. Das Jugendamt des Landkreises gab in den Sommerferien 2013 zu…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer, eine lokale politische Initiative und…
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht durchschnittlich. Am niedrigsten ist die Steuerlast für die Mittelschicht in Spanien, Griechenland, Estland, Portugal, Zypern,…
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Im April 2021 veröffentlichten Unbekannte die…