Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag hat den Etatentwurf 2024 des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf der Ampel ist im Bereich Verkehr eine herbe Enttäuschung. Bei Minister Wissing klaffen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…
Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben; das dient zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit“, heißt es dazu in der Neunten…
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne Fürsprecher der Wirtschaft ist. Es ist dem Minister sichtlich unangenehm.…
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Martin Schirdewan, begrüßt die Forderung der IG Metall nach Einführung einer 4-Tage-Woche und appelliert an die Arbeitgeber, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Ich begrüße die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche für die Eisen- und Stahlindustrie. Warum die Arbeitgeber entsetzt reagieren, kann ich nicht…
Sichergestellte Drogen und Waffen; Foto: Polizei Unter Beteiligung von über 80 Einsatzkräften hat die Polizei Mönchengladbach am Mittwoch, 6. September, zwischen 16.30 und 21 Uhr in Mönchengladbach und in Neuss mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen vollstreckt und dabei acht Männer und eine Frau festgenommen.…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage einer Baugenossenschaft in Rastatt abgewiesen. Die Bauherrin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Innenstadt von Rastatt in einem Karree an den Straßen An der Ludwigsfeste und Sibyllenstraße,…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration ergreift. Kurzfristig sollte die Bundespolizei mit Grenzkontrollen…
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und damit nicht anwendbar. Dieses klare Urteil sollte nun endlich den Schlussstrich unter diese mühselige Debatte ziehen. Wer schnell etwas für…
Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;Frank Junge, zuständiger Berichterstatter: In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024. „Wir investieren massiv in die nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium…
Foto: Polizei Gleich zweimal haben Unbekannte versucht, an den vermuteten Bargeldinhalt eines Bankautomaten auf der Peter-Grieß-Straße im Stadtteil Köln-Flittard zu gelangen, gingen jedoch leer aus. In beiden Fällen gelangten die Täter über eine schlecht gesicherte Tür eines leerstehenden Geschäfts in das Gebäude. Dort trennten sie nur eine abgehängte Decke und…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Mit den polizeilichen Ermittlungen waren das Bundeskriminalamt und das Bayerische…