Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür…
Jedes Jahr hebt der Staat die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze an. Ab Januar 2024 wird es allerdings deutlich teurer, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Wer 70.000 Euro im Monat verdient, zahlt im kommenden Jahr rund 20 Euro höhere Sozialabgaben pro Monat, bei 90.000 Euro sind es fast 50…
Zum Tod von Hans-Ulrich Klose, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs und Bundesratspräsident (1979/1980), sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher: "Mit dem Tod von Hans-Ulrich Klose verliert Hamburg einen beliebten ehemaligen Bürgermeister, einen hoch angesehenen Bundespolitiker und sympathischen Botschafter Hamburgs. Hans-Ulrich Klose hat sich im Hamburger Senat und als Bundestagsabgeordneter über Jahrzehnte für seine…
Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Unsere 16 Länderchefs haben sich heute gemeinsam in Brüssel für einen Brückenstrompreis eingesetzt. Die Bundesländer sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass für energieintensive Unternehmen eine Brücke mit wettbewerbsfähigem Strom geschaffen werden muss, damit Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland bleiben. Dieses starke Signal…
Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter: Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem –…
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 116.009,00 Euro angeordnet. Die Verurteilung…
Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. Arbeitsabläufe sind vereinfacht und verschlankt worden, um die Fachreferate von administrativen Aufgaben…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (r), FDP, MdB, übergibt den Medienpreis Parlament an Christian Schweppe (l) für "Das Klubhaus" und "Der Millionenmann", The Pioneer, 25. Mai 2022 und 13. Dezember 2022; Fotograf/in: Janine Schmitz / photothek Der Deutsche Bundestag zeichnet den Journalisten Christian Schweppe mit dem diesjährigen Medienpreis Parlament aus. Diesen hat…
Ministerpräsident Stephan Weil am 7. September 2023: „Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Alle 16 Länder sind auch bei schwierigen Fragen bemerkenswert geschlossen und einmütig aufgetreten. Und es ist uns – so mein Eindruck –…
Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck: „Das Schiedsamtswesen ist ein Glücksfall für unsere Gesellschaft. Es stellt einen unverzichtbaren Teil unseres Rechtsstaats dar. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen…
Das Arbeitsgericht Berlin hat im heutigen Kammertermin betreffend die Kündigung der Hertha BSC gegenüber ihrem Torwart Jarstein von August 2022 noch keine Entscheidung getroffen. Rune Jarstein war seit 2014 als Torwart bei Hertha BSC beschäftigt, zuletzt für die Saisons 2021/2022 und 2022/2023 befristet bis zum 30.06.2023. Im August 2022 kam…
1 Zwei Personen wurden beim Zusammenstoß mit einem Schilderwagen leicht verletzt. Auf der A9 in Fahrtrichtung Berlin kam es heute Mittag zwischen den Anschlussstellen Triptis und Lederhose zu einem Verkehrsunfall. Aufgrund einer Tagesbaustelle war der linke Fahrstreifen im Bereich der späteren Unfallstelle gesperrt. Ein 75-jähriger Fahrzeugführer, der mit seinen PKW…