Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…
Seit heute notiert die SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA (ISIN: DE000A3ENQ51) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 30,00 €.Begleitet wurde der Börsengang von BNP Paribas, Bank of America Securities und der Deutschen Bank als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. Citigroup und Jefferies…
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen. Im Jahr 2022 hat Deutschland insgesamt…
Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein 43-Jähriger wegen derselben Delikte in Mittäterschaft in einem dieser Fälle. Zwischen August 2019 und Oktober 2020 soll der Kunsthändler über ein Auktionshaus…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Insolvenzverwaltung des deutschen Kältemaschinenherstellers Efficient Energy GmbH bei der Transaktion beraten. Die Vertiv S.r.l. übernimmt die Patente und Rechte an der Kältemaschinen-Technologie des CleanTech-Startup sowie auch einzelne weitere Vermögenswerte. Die Efficient Energy GmbH war das erste Unternehmen weltweit, das als Hersteller von energieeffizienten…
. Linklaters hat das Bankenkonsortium unter Führung von BNP Paribas, BofA Securities und Deutsche Bank beim Börsengang der Schott Pharma AG & Co. KGaA beraten. Schott Pharma ist die Tochtergesellschaft des internationalen Spezialglasherstellers Schott AG und spezialisiert auf hochwertige Glasprodukte zum Aufbewahren und Verabreichen injizierbarer Arzneimittel. Im Rahmen des Börsengangs…
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigten nutzenden…
Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor sind bereits die Amtsgerichte in Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt und Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim mit der elektronischen Akte ausgestattet worden. Außerdem wird das Arbeitsgericht…
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 Prozent. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert. „Der wichtigste Grund dafür ist, dass sich die Industrie und der private Konsum langsamer erholen, als wir im Frühjahr…
Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) ist wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Asylantrag der Klägerin, einer in Italien als subsidiär schutzberechtigt anerkannten somalischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesamt für…
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren der Drehbuchautorin Anika Decker gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009)…