Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsgesetzes zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung nur in einer bestimmten Auslegung verfassungsgemäß ist, sowie den Hilfsantrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat…

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"Kurve Kriegen" - Treffen Minister Reul und der stellv. Botschafterin Jenny Lennung Malmqvis; Foto: IM NRW Zum 1. September 2023 startet „Kurve kriegen“ unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernimmt damit das erfolgreiche Kriminalpräventionsprogramm im Bereich…

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Hermann Weber, Justizminister Herbert Mertin und Ingrid Luther. In der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge in Wittlich wurde heute Hermann Weber von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 14. Oktober 2022 aus. Zugleich wurde die bisherige Direktorin, Ingrid…

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Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum auf Erteilung einer Bescheinigung über die…

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Der Netzausbau in Deutschland tritt in eine neue Phase. Mit dem Baubeginn des SuedLinks entsteht eine der Haupttrassen, mit dem Strom aus den Windregionen Norddeutschlands nach Süddeutschland abgeleitet werden soll. Zugleich wird durch die Westküstenleitung der Stromtransport aus den Windregionen Dänemarks deutlich verbessert und damit auch das Europäische Stromnetz verstärkt.…

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Bengt Bergt, Delegationsleiter und zuständiger Berichterstatter im Petitionsausschuss: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Delegationsreise nach Rügen unternommen. Hintergrund der Reise ist eine Petition, die sich gegen eine LNG-Infrastruktur an der Küste Rügens richtet. Bengt Bergt hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht. „Die Mitglieder…

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Zum schweren Erdbeben in Marokko und der aktuellen Lage der internationalen Hilfe erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir sind geschockt und in tiefer Trauer über die schrecklichen Nachrichten, die uns aus Marokko erreicht haben. Seit Samstag kreisen unsere Gedanken um die Opfer des Erdbebens und ihre Angehörigen, die…

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Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber eine „Vielzahl von Vorkehrungen“ getroffen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. So werde im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen, wenn Wähler Briefwahlunterlagen beantragen, sodass…

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Die Europäische Kommission hat ihr Sommerprognose für die Wirtschaft vorgelegt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Rezession-Prognose der EU-Kommission ist deutlich. Das Leugnen und das Schönreden der Ampel werden mit immer schlechteren Zahlen widerlegt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden reagieren, damit Deutschland nicht auch noch in den…

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen“ (BT-Drucksache 20/8178) erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und das Mitglied im Verkehrsausschuss Michael Donth: Thomas Bareiß: „Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen betont, sich für die Bundeswasserstraßen stärker…

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Bereits im August fanden Beamte des Zollamts Metzingen insgesamt 1,5 Kilogramm Marihuana-Produkte in einem Paket aus den USA, darunter Wachs, Dolden, sog. Vapes und Honig. Die Sendung war für einen 21-jährigen Empfänger aus dem Raum Metzingen bestimmt, der auch zunächst beim Zoll erschien um seine Bestellung abzuholen. Auf die Frage…

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Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hat (20/8300). Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sollen in diesem Zeitraum leicht um 1,1 Milliarden…

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