Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien zum Marco Temporal für indigene Gebiete erklären Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik:  Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat. Dies erhöht hoffentlich den…

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„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion…

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Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unions­recht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin möchte in Zweibrücken eine Wettvermittlungsstelle weiterbetreiben. Ihren Antrag…

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Foto: Polizei Am 20.09.2023 haben die Beamten des Polizeihauptreviers Demmin haben den Auftrag bekommen, zum Bollwerk in Demmin zu verlegen, da dort ein PKW geborgen wurde. Als die Beamten vor Ort eintrafen, bestätigte sich der Sachverhalt. Ein 36-jähriger Angler aus der Region hat in der Peene geangelt. Dabei hatte er…

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Der Europäische Gerichtshof hat zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Das…

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Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Citigroup Global Markets Europe AG und die Erste Group Bank AG bei der Abspaltung der EuroTeleSites AG von der Telekom Austria Aktiengesellschaft und der Zulassung der 166.125.000 Aktien der EuroTeleSites AG zum amtlichen Handel der Wiener Börse im Segment "Prime Market" beraten. Clifford…

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Weil ein 64-Jähriger seinen Hund nicht angeleint haben und dann gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes handgreiflich geworden sein soll, muss sich der Mann nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung verantworten.Am 1. Mai 2023 soll der Angeschuldigte…

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Zum bundesweiten Bildungsprotesttag des Bündnisses „Bildungswende JETZT!“ am 23.09.2023 erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Ob Lehrkräfte- und Erzieher*innenmangel, sinkende Basiskompetenzen bei Grundschulkindern, steigende Schulabbrecherquoten oder mangelhafte Schulinfrastruktur: Wir müssen unser Bildungssystem endlich zukunftsfest machen. Wir begrüßen, dass sich über 180 zivilgesellschaftliche Organisationen zum Bündnis „Bildungswende JETZT!“…

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Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, brauchen wir viele und vor allem gut qualifizierte Fachkräfte. Denn es sind die qualifizierten Beschäftigten in diesem Land, die Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und demografischen Wandel mit ihrer Arbeit meistern werden. Zudem wird so auch sichergestellt, dass unser Sozialsystem in Zukunft nachhaltig funktioniert.…

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In der heute veröffentlichten neuen Folge von „Bei Anruf Merz“, dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu hören ist der Podcast auf allen bekannten Podcast-Plattformen. Apple Podcast…

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Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter: Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Aserbaidschan dazu auf, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen. Die armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region, die bereits monatelang unter der Blockade des Latschin-Korridors und der entstandenen Versorgungskrise gelitten haben, müssen vor weiterer Gewalt geschützt werden. Es darf…

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Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren. Die Ziele für 2030 entsprechen dabei den Vorgaben der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz…

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