Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet. Damit wird der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin vertreibt…

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Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Nach dem Infektionsschutzgesetz - IfSG - müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, über…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 stieg der reale, kalenderbereinigte…

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am Montag 25. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Vorurteile West und Dauerfrust Ost: Kaum Chance für deutsche Einigkeit? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Tino Chrupalla (AfD, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Bundessprecher)Jessy Wellmer (Journalistin und Moderatorin)Mario Voigt (CDU, Spitzenkandidat in Thüringen und CDU-Fraktionsvorsitzender…

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Viele Kommunen sehen sich durch die zunehmende Zahl an Geflüchteten überfordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „Belastungsgrenze“, an der Deutschland inzwischen sei. In diesem Jahr haben bereits mehr als 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Darüber hinaus leben mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Bayerns Ministerpräsident…

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v.l.n.r. Thomas Henrichs, Dr. Manfred Grüter, Justizminister Herbert Mertin und Dr. Marcel Heinemann. Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts…

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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Dr. Thorsten Tinnefeld, Direktor des LBIHs Thomas Platte, Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG Klaus Rohletter und Bürgermeister der Stadt Bad Schwalbach Markus Oberndörfer (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober…

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Die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Bereitschaft, auf eine wesentliche Forderung des Startup-Verbandes zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren einzugehen. Die Ampel-Koalition wolle die sogenannte Dry-Income-Problematik für Startup- und Scaleup-Unternehmen lösen, sagt Christmann und erklärt: „Wenn junge…

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Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin: Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil…

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Villeroy & Boch, einer der weltweit führenden Premium-Hersteller für keramische Produkte, hat mit Kaufvertrag vom 18. September 2023 die operativen Gesellschaften der Ideal Standard Group erworben. Der Kaufpreis beruht auf einer Unternehmensbewertung von rd. 600 Mio. EUR und soll aus vorhandener Liquidität sowie einer Brückenfinanzierung über 250 Mio. EUR, die…

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Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:„Die Zahlen der Bundespolizei belegen einmal mehr, dass…

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Anlässlich der Aussage Lauterbachs, keine »Hamsterkäufe» von Kinder-Medikamenten zu tätigen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollten nicht unnötig Medikamente horten, ist völlig daneben. Wieder einmal wird das Missmanagement der Pharmakonzerne auf die Menschen abgewälzt. Statt die Pharmariesen anzugreifen, schiebt Lauterbach die…

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