Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und…

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Forderungen nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht eine Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gegenüber. 31 Prozent glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine solche Obergrenze dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 65 Prozent – eine Mehrheit in Ost und West sowie in allen politischen…

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VROLG Klett, VRinOLG Pelzner, PinOLG Schäpers, VROLG Dr. Peters; Foto: OLG Hamm Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 20. September 2023 mit Susanne Pelzner, Ernst Klett und Dr. Carsten Peters drei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Susanne Pelzner wurde 1964 geboren. Sie trat im Jahr 1994…

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Ein Team um Heuking-Partner Dr. Peter Vocke hat die französische Tochtergesellschaft von HES International B.V. bei der Veräußerung der Dillinger Hafen-Umschlagsgesellschaft mbH (DHUG) an die SHS-Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA (SHS) rechtlich und steuerlich beraten. DHUG betreibt ein Terminal für Schüttgut in Dillingen an der Saar und ist ein bedeutender…

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Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen worden sein soll, dass der Transport von zwei Seidenhühnern in einer Handtasche nicht tierschutzgerecht sei, soll sie handgreiflich geworden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zum Amtsgericht…

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Bei 78 Prozent der Säuglinge und Kleinkinder in Deutschland ist der Gesundheitszustand „sehr gut“ – so lautet das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland 0-3 2022“ (KiD 0-3) des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH). Die neuen Daten zeigen aber auch: Die Chancen auf ein gesundes und entwicklungsförderliches Aufwachsen sind…

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Latham & Watkins LLP hat das Konsortium der Kreditgeber bei der umfassenden Rekapitalisierung der Flint Group, eines weltweit führenden Anbieters von Druckverbrauchsmaterialien und Dienstleistungen für die Verpackungsindustrie, beraten. Die Transaktion wurde einvernehmlich mit 100-prozentiger Unterstützung der erstrangigen Kreditgeber (einschließlich der RCF-Kreditgeber) und der zweitrangigen Kreditgeber sowie der ausscheidenden Aktionäre durchgeführt.…

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Foto: OLG Oldenburg Am gestrigen Tag händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Ernennungsurkunden für den am 1. Oktober 2023 beginnenden Vorbereitungsdienst zum/zur Diplom-Rechtspfleger/-in aus. Die Anwärterinnen und Anwärter – von denen sieben bereits im ehemals mittleren Dienst der Justiz tätig waren und…

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In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Arbeitgeberin ist…

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Ein Hamburger Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau hat HelloBetter bei einer weiteren Kapitalerhöhung beraten. Der Venture Capital Fonds der HSBC hat im Zuge eines „Second Closings“ noch weitere fünf Millionen Euro investiert. Mit dieser Finanzierung steigt die Gesamtfinanzierung von HelloBetter auf insgesamt 25 Millionen Euro. Die Mittel werden verwendet, um…

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Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.  Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf…

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Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das klagende Ehepaar wurde von der beklagten Stadt zur Hundesteuer für drei in seinem Haushalt lebende Hunde herangezogen. Dagegen wandten sie sich mit Widerspruch und machten geltend: Zwei…

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