Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche…
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu.…
Zur Halbzeitbilanz der Berliner Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt.…
Gleiss Lutz berät die Schmitz Cargobull AG umfassend bei der Gründungdes Joint Ventures ,Cargobull North America' und dem Abschluss derzugehörigen Verträge. Gemeinsam mit dem US-Trailer-Hersteller UtilityTrailer Manufacturer Company LLC entsteht mit Cargobull North America(CBNA) ein in den USA marktführender Anbieter fürTransportkältemaschinen, Telematik und vollelektrischeTransportlösungen, die die strengen Emissionsanforderungen desUS-Bundesstaats Kalifornien…
Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
Sitzungssaal des VG Regensburg; Foto: VG Regensburg Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute Klagen abgewiesen, mit denen sich der Kläger gegen eine Anordnung des Landratsamts Freyung-Grafenau zur Auskunft bzw. zum Nachweis über den Verbleib seiner Waffen sowie gegen Zwangsgelder hierzu gewandt hatte. Der Kläger hat im Lauf des…
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert. Die Bundesregierung plant zusätzlich weitere Krisenmaßnahmen, die der Bau- und Wohnungswirtschaft einen ordentlichen Wumms geben werden. Der Schutz auf dem Mietmarkt muss jetzt folgen. Verena Hubertz,…
„Die Mehrheit der externen Sachverständigen bestätigten dem Rechtsausschuss des Bundestags: Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch, das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist rechtlich unbedenklich umsetzbar. Nach dieser großen Unterstützung für den LINKEN-Antrag für ein Recht auf Wohnungstausch aus diversen Perspektiven und auch…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kindergrundsicherung, Wohnen sowie Migration/Arbeitsmarktintegration:Kindergrundsicherung/Startchancen-Programm:Wir werden in dieser Woche über ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben sprechen: die Kindergrundsicherung, die morgen im Kabinett beschlossen wird. Wir stellen damit die Familienförderung vom Kopf auf die Füße. Familien werden…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien…
„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht als letzte europäische Armee zurückbleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss mit der…
Foto (v.l.n.r.): Isabel Pieper, Holger Maier, Dr. Nadia Altenburg: Flick Gocke Schaumburg (© H.-J. Herrmann) Flick Gocke Schaumburg hat mit der „Pillar 2 Management App“ den PMN Management Award in der Kategorie „Geschäftsentwicklung“ gewonnen. Der Preis wurde am 21. September 2023 im Rahmen einer festlichen Gala in Frankfurt am Main…