Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (vorn Mitte), die Referenten des Abends Ministerialdirektor Klaus Meyer-Cabri (5.v.r.) und Richter am Oberlandesgericht Sebastian Waßmann (6.v.l.) sowie Richterin am OLG Dr. Christiane Düring und LJPA-Leiterin Stefanie Wendt (beide rechts) mit Referendarinnen und Referendaren. Foto: JM „Das Thema Künstliche Intelligenz betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Auch vor der Justiz…
Die Qualität der Schulen hat den Deutschen zufolge nachgelassen. Nur 27 Prozent der Befragten erteilen den Schulen noch die Note 1 oder 2. Diese beiden Noten hatten im Jahr 2014 noch 38 Prozent vergeben. 79 Prozent sind der Meinung, dass sich die Qualität der Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat.…
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52 300 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 46 900) wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020…
Die Importpreise waren im Juli 2023 um 13,2 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Januar 1987 (-14,2 % gegenüber Januar 1986). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch…
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden: Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das…
Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innenministerium hat im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe gemeinsam mit den Polizeibehörden und wissenschaftlicher Unterstützung die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist ein Grundsatzpapier („Verantwortliche…
Am Mittwoch, 30. August 2023, ab 17 Uhr diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im "WELT TALK" zum Thema "Abstiegskandidat Deutschland" folgende Fragen mit seinen Gästen: Ist unser Wohlstand in Gefahr? Warum wächst unsere Wirtschaft nicht? Sind wir der "kranke Mann Europas"? Live zu Gast im Berliner WELT TV-Studio werden…
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung vom Erstbeurteiler eine durchweg überdurchschnittliche Leistung attestiert bekommen. In der Personalentwicklungsbewertung…
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr und…
„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Digitalausschuss. Sie fährt fort: „Mehr Offenheit, mehr Gemeinwohl, mehr Nachhaltigkeit und vor allem mehr Fortschritt, gleichzeitig weniger Überwachung und eine…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ abgelehnt (2 B 1269/23 SN). Die Baugenehmigung hat der Antragsgegner, der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg,…
Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen vorgelegte Eckpunktepapier ist ein fataler Rückschritt für das…