„Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asy...
Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CS...
Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri einge...
Katharina Dröge: Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftan...
Heute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre ...
„Vom 21. August bis heute haben die Kandidatinnen und Kandidaten zum ersten Mal die Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens am Laptop geschrieben! 259 von insgesamt 365 Kandidatinnen und Kandi...
Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unte...
Nach umfangreichen Ermittlungen des Soester Fachkommissariats im Rahmen der Ermittlungskommission „Adonis“, wurden zu Beginn der letzten Woche drei Männer wegen des Handels mit Marihuana u...
Hessens Justizminister Roman Poseck begrüßte heute in Gießen anlässlich eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen der hessischen Ortsgerichte rund 250 Vertreterinnen und Vertreter hessischer Ortsgericht...
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund in das Tech Start-up STABL Energy GmbH. Das Investment erfolgte als Equity-...
Zur heutigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Bürgergeld im kommenden Jahr zu erhöhen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Bundesarbe...
