Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2–Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen i...
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das ...
Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt er...
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen S...
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfan...
Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass Frau F...
Am 30. Juli wurde einer Mitarbeiterin einer Unterbringungseinrichtung von einem Bewohner eine Applewatch mit der Bitte übergeben, diese zu laden. Als die Dame der Bitte nachkam, gingen mehrere Nachric...
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und dam...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) berät die Dortmunder Stadtwerke AG als größten Gesellschafter der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & ...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im August – gegenüber Juli unverändert – bei 90,3 Punkten. Damit verharrt der Barometerwert nun seit Mai deu...
Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Bo...
