Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch daran, dass wir uns eine überbordende Bürokratie leisten. Deshalb ist es dringend nötig, Unternehmen und Privatpersonen mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz…
Medienberichten zufolge arbeiten die grünen Bundesminister Özdemir (Landwirtschaft) und Lemke (Umwelt) an neuen Regeln zur Entnahme von Wölfen, die Nutztiere gerissen haben. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die grünen Bundesminister sind weiterhin auf dem Holzweg: dass man erst dann handeln können soll, wenn…
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten der zur Tatzeit 14 Jahre alte Angeklagte und ein 13-jähriger Mittäter ihre Mitschülerin Anastasia, nachdem sie…
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem in der Anfangszeit der App, im Jahr 2020, seien rund 24,78 Millionen Downloads gezählt worden. Im Folgejahr riefen noch 14,78 Millionen User die CWA ab.…
ntv launcht neue HbbTV App für News und Videos auf Abruf; Foto: RTL Deutschlands führender Nachrichtensender ntv launcht eine neue HbbTV App (Hybrid Broadcast Broadband TV). Das Angebot ermöglicht den Zuschauer:innen, aktuelle Nachrichten und Videos direkt auf ihrem TV-Screen abzurufen. Der umfangreiche Service ist über den Red Button auf der…
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2--Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8076) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7923) zu „offenen Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ hervor. Auch zur Frage, wie…
Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr…
Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden.…
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen und setzt damit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Digitalstrategie um. Politische Projekte wie z.B. die Energiekostenpauschale, die Wohngeldreform, die Einbürgerungsreform und künftig die Kindergrundsicherung sind in der Umsetzung oft Digitalprojekte. Viele…
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen Schaden von fast fünf Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen dreißig Fällen des Vorenthaltens von…
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. Beim Wachstumschancengesetz setzen wir auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Anreize für den Wohnungsbau…
Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass Frau Faeser lediglich Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will, ist angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland zwar richtig, letztlich aber auch nur…