Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hintergrund ist laut Entwurf, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Den Verfahrensbeteiligten…

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Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 15 000 Personen (0,0 %). Im Juni 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+1 000 Personen; 0,0 %). Nicht saisonbereinigt…

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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % weniger umgesetzt als im Juni 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,2 % und ein nominales…

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Das Kunstmagazin „art“ bleibt auch künftig Teil des Portfolios von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland. Das hat RTL Deutschland entschieden, nachdem die angestrebte Lösung eines Verkaufs des Magazins nicht zustande gekommen ist. Die Vermarktung von „art“ liegt weiterhin bei der Ad Alliance, der Vertrieb beim DPV. Bernd…

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär…

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"maybrit illner" startet nach der Sommerpause am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema "Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?" Zu Gast sind die Wirtschaftspolitiker Verena Hubertz (SPD) und Claus Ruhe Madsen (CDU), die "Familienunternehmerin" und frühere Politikerin Christine Ostermann (ruhende FDP-Mitgliedschaft) – sowie…

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Axel-Springer-Vorstand und -Aufsichtsrat gratulieren Mark Thompson zur neuen Rolle an der Spitze von CNN und danken für seine Impulse für die Wachstumsstrategie von Axel Springer  Mark Thompson, seit Anfang 2021 bei der Axel Springer SE als Berater des Aufsichtsrats sowie des Vorstands tätig, legt im Zuge seiner Berufung zum CEO…

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Betäubungsmittel; Foto: Bundespolizei Am Dienstagvormittag, 28. August 2023 um 11:50 Uhr, überprüfte eine Streifenwagenbesatzung der Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 61 an der Anschlussstelle Breyell einen 50-jährigen Bulgaren. Der Mann reiste zuvor in einem in der Schweiz zugelassenen Renault Clio in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen der Kontrolle erkannten die…

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Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. Die Verwertbarkeit…

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Das Volkswagen Bildungsinstitut in Sachsen hat am Mittwoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ begrüßt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Wolfram Günther und der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt, hat Frank-Walter Steinmeier einen umfassenden Einblick in die neuen Berufsbilder erhalten. Die klassische Automobilproduktion ist…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1…

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Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur…

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