v.l.n.r. MdB Jürgen Lenders, Staatsanwältin Dr. Julia Bussweiler, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Patrick Liesching, MdL Thomas Schäfer; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick Liesching über deren…

Weiterlesen

Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem  Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen  eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die  haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur  Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung  der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die…

Weiterlesen

Neues Dienstgebäude Am Allerufer 8; Bild: Staatsanwaltschaft Verden Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichteten Industriebau stellt die Stadt Verden der Staatsanwaltschaft kernsanierte Büroräumlichkeiten auf aktuellem technischen Stand zur Verfügung.…

Weiterlesen

Streife der Tschechischen Polizei in Deutschland; Foto: Bundespolizei Das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf informierte am 17. August 2023 die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, über die Nacheile einer tschechischen Polizeistreife nach Deutschland. Diese beabsichtigte am Nachmittag die Kontrolle eines Ford Tourneo mit deutscher Zulassung auf der D8, in Fahrtrichtung…

Weiterlesen

Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vor. So belaufen sich im ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den…

Weiterlesen

Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Knüllig-Dingeldey, Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Smollich, Vizepräsident des Landgerichts Seidel (von links nach rechts); Bild LG Hildesheim Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas Smollich stattete am 17. August 2023 dem Justizzentrum Hildesheim einen Besuch ab und war als Erstes zu Gast beim Landgericht…

Weiterlesen

Justizstaatssekretärin Tanja Eichner mit Mitarbeitern der JVA Frankfurt am Main IV und des HMdJ; Foto: JVA Frankfurt am Main IV Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat in dieser Woche ihre Sommerreise fortgeführt. Sie besuchte die Jugendarresteinrichtung Gelnhausen und informierte sich über den hessischen Jugendarrest. Die Staatssekretärin besuchte zudem Hessens kleinste Justizvollzugsanstalt in…

Weiterlesen

Dr. Stephan Neuheuser; Foto: Justiz NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand…

Weiterlesen

Sachverhalt und Verfahren vor dem VG Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freiburg (Beklagte) ab 24:00 Uhr gegen den von der nächtlichen Freizeitnutzung des Augustinerplatzes ausgehenden Lärm einschreitet. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der…

Weiterlesen

Sichergestellte Zigaretten; Foto: Zoll Insgesamt 1.036.887 Stück unversteuerter Zigaretten stellten Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover, Dienstsitz Magdeburg, am 03.08.23 bei Durchsuchungsmaßnahmen in einem Gebäudekomplex im Landkreis Börde fest. Hintergrund der Maßnahmen war eine Ausgangsinformation in Form einer anonymen Anzeige von Dezember 2022. Demnach sollte der 38 Jahre alte Beschuldigte aus Hohendodeleben…

Weiterlesen

Diensthündin Skadi; Foto: Polizei Am Donnerstagabend spürte die Diensthündin Skadi einen mutmaßlichen Einbrecher auf einem Gelände eines Recyclinghofes in Dortmund-Deusen auf. Ein Zeuge meldete am 17. August gegen 20:57 Uhr über den Notruf zwei verdächtige Personen auf dem Gelände des Recyclinghofes in der Lindberghstraße. Mehrere Streifenwagen und ein Diensthundführer fuhren…

Weiterlesen

Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. "Ab dem frühen…

Weiterlesen