Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2021 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet.…
In diesen Wochen beginnt für viele Kinder die Kindergartenzeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort auch von einem Mann betreut werden, hat sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Männeranteil am pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen im Jahr 2022 bei 7,9 %. 2012 betrug er noch…
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2 700 oder knapp 2 % weniger als im 1. Halbjahr 2022. Die Zahl der Verkehrstoten war mit 1 270 nahezu unverändert (-1 Person). Im Vergleich zum 1.…
Statement von Rechtsanwältin Eva Becker, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium eine Reform des Unterhaltsrechts. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist bereits seit Langem auf diese Notwendigkeit hin und begrüßt das Ansinnen – hofft aber zugleich auf die erforderliche Bandbreite an erfassten…
Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: 7,33 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Die Einnahmen sollen sich auf 234,07 Millionen Euro belaufen nach 237,08 Millionen Euro 2023. Der Etatentwurf soll am Dienstag, 5.…
Im Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe hat das Landgericht Oldenburg am 21.08.2023 ein Urteil verkündet. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Schr. unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.10.2019 (Az.: 25 Ls 940 Js 7341/18 (1/19)) wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen gemäß §…
Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahr auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes. Im Finanzplanungszeitraum geht die Bundesregierung…
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten Verfügung verbot das BMI den Kläger mitsamt acht Teilorganisationen, weil er mit…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll laut Entwurf 16,56 Milliarden…
: Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Wiesbaden Helmut Vogt; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Wiesbaden besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Helmut Vogt, den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern sowie den Assessorinnen und Assessoren auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte…
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die…