Der Anstieg der Spritpreise setzt sich fort. Das geht aus dem aktuellen Wochenvergleich der Kraftstoffpreise des ADAC hervor. Demnach liegt der bundesweite Tagesdurchschnittspreis von Super E10 bei 1,...
Polizisten haben am Dienstagnachmittag (15. August) bei einem illegalen Glücksspiel in einem Café in Köln-Kalk Bargeld in Höhe von 150.000 Euro sichergestellt und einen Mann aus der Schweiz (66) vorlä...
Montagnacht hat die Bundespolizei in Herzogenrath einen 26-jährigen Niederländer vorläufig festgenommen, der im Besitz von 148 Diamanten mit 3,3 Karat und eine kleinere Menge Kokain mit sich führte. D...
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaup...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der...
Eine zur Tatzeit 17 Jahre alte, bulgarische Staatsangehörige soll durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage gegen die ...
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und se...
Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentli...
Daten über Wanderungen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und dem Ausland führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7994) auf eine Kleine Anfrage (20/7737) der Af...
66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke a...
Das Bundeskabinett will sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis befassen. Der hessische Justizminister Roman Poseck kritisiert die Plä...
