Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrec...
Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichtete...
Das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf informierte am 17. August 2023 die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, über die Nacheile einer ...
Der Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas Smollich stattete am 17. August 2023 dem Justizzentrum Hildesheim einen Besuch ab und war als Erstes zu Gast beim Landgericht Hilde...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat in dieser Woche ihre Sommerreise fortgeführt. Sie besuchte die Jugendarresteinrichtung Gelnhausen und informierte sich über den hessischen Jugendarrest. Die St...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-j...
Sachverhalt und Verfahren vor dem VG Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freibu...
Sicherstellung von über einer Million unversteuerter Zigaretten in Hohendodeleben im Landkreis Börde
Insgesamt 1.036.887 Stück unversteuerter Zigaretten stellten Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover, Dienstsitz Magdeburg, am 03.08.23 bei Durchsuchungsmaßnahmen in einem Gebäudekomplex im Landkreis Bö...
Am Donnerstagabend spürte die Diensthündin Skadi einen mutmaßlichen Einbrecher auf einem Gelände eines Recyclinghofes in Dortmund-Deusen auf. Ein Zeuge meldete am 17. August gegen 20:57 Uhr über den N...
Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Minister...
Mit einem Team unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Peter Hellich und Dr. Daniel Schrembs hat Taylor Wessing die Gesellschafter der Mannheimer BridgingIT GmbH bei dem Verkauf einer Mehrheit...
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte gestern im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...
