Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. „Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur…

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Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits insbesondere von den Kommunen vorgetragene Kritik und der Fraktionsvorsitzende…

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Till Lindemann; Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 3.0 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich…

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Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro…

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Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwischen 9 und 19 Uhr bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews einen Blick hinter…

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Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung 7.861 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Von Abschiebungen betroffen waren vor allem Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), gefolgt von Nordmazedoniern (665) und Afghanen (659), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Unter den abgeschobenen Personen…

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Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Mit einer Einigung zwischen der Journalistin Birte Meier und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, dem ZDF, ist nun auch das zweite von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitete Equal Pay-Verfahren zum Abschluss gekommen: Im Februar hatte Susanne Dumas gemeinsam mit der GFF ihr Recht auf gleiche Bezahlung erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht…

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Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2023 um 6,6 % höher als im Vorjahresquartal. Das ist der höchste Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen damit die Reallöhne im 2. Quartal 2023…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern das neue Pilotprojekt der Bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. "Wir testen 20 rein elektrische uniformierte Streifenwagen intensiv auf ihre Tauglichkeit", erklärte Herrmann. "Die 20 neuen elektrischen Streifenwagen sind die bayernweit ersten mit einer vollwertigen Polizeiausstattung." Dabei soll möglichst die ganze Bandbreite der…

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Kim Himmelreich (45) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Attendorn. Sie folgt damit auf Yasmin Scheiner, die in das Anstaltsleitungsteam der Einweisungsanstalt Hagen gewechselt ist. Kim Himmelreich studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. und der Universität zu Köln sowie Kriminologie (Diplom-Aufbaustudium) an der Universität Hamburg. Nach dem Referendariat bei…

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli. „Einstellungs- und Entlassungspläne gleichen sich im Moment gerade aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Aufgrund der wirtschaftlichen Schwächephase halten sich viele Unternehmen mit Neueinstellungen zurück.“

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