Gernot Döllner wird neuer Vorstandsvorsitzender der Audi AG. Er folgtzum 1. September dieses Jahres auf Markus Duesmann. Einen entsprechendenBeschluss fasste der Audi Aufsichtsrat am 29. Juni 2023. Zugleich bestellte der Aufsichtsrat der Volkswagen AG Gernot Döllnerals Nachfolger von Markus Duesmann mit Wirkung zum 1. September 2023 zumMitglied des Vorstands. Das…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager…
Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren…
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem…
Zur anstehenden Wiederwahl des Chinesen Qu Dongyu zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die FAO spielt bei der globalen Ernährungssicherung und der Bekämpfung des Hungers eine wichtigere Rolle denn je, gerade in Folge des russischen…
Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen…
Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV…
Das gemeinsame "Mittagsmagazin" von ARD und ZDF soll ab 2024 auf zwei Stunden Sendezeit verdoppelt und publizistisch noch stärker zum Schaufenster der Regionen weiterentwickelt werden. Darauf haben sich ARD und ZDF verständigt. Für die ARD-Wochen wird der Mitteldeutsche Rundfunk die Federführung übernehmen. MDR und ZDF arbeiten derzeit gemeinsam am publizistischen…
Gleiss Lutz hat die SCHÄFER Werke GmbH & Co KG, Stahl- undKunststofftechnik, bei der Übernahme der OKS Otto Knauf GmbH vonFidelium Partners beraten. Nach Freigabe durch das Bundeskartellamt hatdas Closing diese Woche stattgefunden. Die vollständig in Familienbesitz befindliche SCHÄFER Werke Gruppe mitSitz in Neunkirchen im Siegerland ist mit den diversifiziertenGeschäftsbereichen…
Ein Team um Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die IKB Deutsche Industriebank AG und die Pareto Securities AS im Rahmen der DEAG Unternehmensanleihe von 50 Mio. Euro rechtlich beraten undbegleitet. Die DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft hat eine Unternehmensanleihe (2023/2026) mit einem Volumen von 50 Mio. EUR erfolgreich vollständig platziert…
Mehr als 100 Milliarden Euro, das ist die unvorstellbar hohe Geldmenge, die laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich "gewaschen" wird – dreckiges Geld aus Drogen- und Waffenhandel, illegalen Finanztransaktionen und weiteren Straftaten. Wie gegen diese Art Kriminalität vorgegangen werden kann, welche aktuellen Entwicklungen es in dem Deliktfeld gibt? Genau…
Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und zu einem vollendeten gewerbsmäßigen Betrug erhoben.Laut Anklage sollen die Angehörigen der Gruppe gegenüber Banken telefonisch vorgegeben haben, Mitarbeitende…