Ein Heuking-Team um Dr. Helge-Torsten Wöhlert, München, hat die französische IN Groupe bei der Übernahme von 100 Prozent der Firmenanteile am Berliner Druckfarbenspezialisten Gleitsmann Security Inks GmbH rechtlich beraten. Verkäuferin der Anteile ist die deutsche hubergroup Deutschland GmbH. Die Transaktion, die sich in einem hochkomplexen und stark regulierten Marktumfeld abspielt,…
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kornberg regeln.Die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge planen gemeinsam den Ausbauder touristischen Infrastruktur am Großen Kornberg. In diesem Zusammenhanghatte das Landratsamt Hof…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Quelle: DPolG Bayern Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die zusätzliche Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bereitschaftspolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum kritisch. "Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität sinnvoll und effektiv", sagt Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein.…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. "Im August 2023 wird die Bayerische Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten die Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei weiter ausbauen, vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", kündigte Herrmann an. Dazu werde die Bereitschaftspolizei jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellen. "EinHauptaugenmerk wird die…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 9. Juni 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 29-jährigen Angeschuldigten F.D., der serbischer und kosovarischer Staatsangehöriger ist, und die 27-jährige Angeschuldigte G.C., die über die deutsche und serbische Staatsangehörigkeit verfügt, aus der Städteregion…
Ein Team um Dr. Michael Dröge und Katharina Waszczynski, beide Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat Gesellschafter der auxalia GmbH beim Verkauf von Geschäftsanteilen rechtlich beraten. Die auxalia GmbH hat ihre Gesellschafterstruktur neu aufgestellt und Anteile am Unternehmen an die Sophora Unternehmerkapital GmbH verkauft. Die bisherigen Gesellschafter bleiben teilweise amUnternehmen beteiligt.…
Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis. Auch wenn Chaima Issa zunächst vorläufig freigelassen wurde, zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass sich unliebsame…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass zwei gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden unzulässig sind (Az. LVerfG 1/23 und LVerfG 2/23). Es hat die Beschwerden deshalb verworfen. Der Beschwerdeführer im Verfahren LVerfG 1/23 ist der Ansicht, dass die im Landeswahlgesetz verankerte 5-Prozent-Sperrklausel den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl und den…
Auf der Flucht vor der Polizei soll ein 27-Jähriger mit angezeigten Fahrtgeschwindigkeiten von bis zu 163 Stundenkilometern (statt erlaubten 50) am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße unterwegs gewesen sein. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun illegalen Kraftfahrzeugrennens, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten…
„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu verabschieden. Der Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen zu ermöglichen, bedeutet, der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende…
Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau unterstützt der Bund Maßnahmen, die das Wohnen im Alter in der eigenen Wohnung erleichtern. Wegen…
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu „erlaubten Spielhallen“ einhalten. Unter Berufung…