Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 weist einen deutschlandweiten Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Straftaten registriert, gegenübe...
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss: Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkat...
Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsse...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer ...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresm...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Mai 2023 um 7,7 % niedriger als im Mai 2022. Dies ist der zweite Rückgang in Folge: Bereits im April 2023 waren die Preise um 6,5 % gegenüber ...
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzu...
Die Fielmann-Gruppe setzt ihre Internationalisierungsstrategie fort: Die Augenoptik-Kette hat Vereinbarungen über den Erwerb von jeweils 100 % der Anteile an der US-amerikanischen SVS Vision und ...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat heute in einem von insgesamt zehn Klageverfahren mündlich verhandelt, in denen über die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgeb...
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen“, fordert André Hahn, Sprecher für Zivil- und Ka...
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevöl...
Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endli...
