In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber ent...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Christoph Haiß am heutigen Montag (31. Juli 2023) im Rahmen einer Feierstund...
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am heutigen Montag (31. Juli 2023) seine Ernennungsurkunde überreicht und zu seinem neuen Amt als Präsident des Landgericht...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die tectrex AG bei einer der ersten elektronischen Immobilienanleihen auf der öffentlichen Blockchain Polygon gemäß dem deutschen Gesetz über ele...
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der B...
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juris...
Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wer Geflüch...
Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersa...
Wegen mutmaßlicher Pöbeleien am Rande eines Fußballspiels der Landesliga Herren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bedrohung und drei Fällen der Beleidigung nun Anklage vor dem Amtsgericht Tierga...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten weltweit hohe Anstiege der Immobilienpreise in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, den das ifo Institut und das I...
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst ...
Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayer...
