In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 02.06.2023, kollidierte ein jugendlicher Pkw-Fahrer mit einer Mauer in der Sudbrackstraße, als er vor der Polizei flüchtete. Der Fahrer und sein Beifahrer blie...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilha...
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvoll...
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabe...
Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebe...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 7. Oktober 2022 wegen M...
Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Dü...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in großen europäischen Ländern sind besonders kritisch gegenüber dem US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation (IRA). Das zeigt eine weltweite Umfrage des ifo Institu...
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er z...
Knapp die Hälfte (gut 49 %) der Beschäftigten in Deutschland waren 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestehen deutliche...
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 411,5 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 20...
Rund drei Jahre nachdem das damals unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Masterplan Schienenverkehr vorgestellt hat, hat die Unionsfraktion die Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage nach dem...
