Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen insgesamt 63 Fällen des Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und des gewerbsmäßigen Betruges Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 15. Februar 2020 soll…
Beschlagnahmte Drogen / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Drogen im Wert von rund 3.500 Euro aus dem Verkehr gezogen. Sie waren im Auto eines 40-Jährigen gefunden worden, der aus den Niederlanden eingereist war. Der 40-jährige Pole war kurz nach drei Uhr nachts…
Beschädigtes Verkehrszeichen; Foto: Polizei Essen Gestern Nachmittag (4. Juni) meldeten Zeugen gegen 16:45 Uhr mehrere Schussabgaben auf ein Verkehrszeichen am Krayer Markt. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte mehrere Schussmarken an dem benannten Schild fest. Während der Sachverhaltsaufnahme wurden weitere Schüsse aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses abgegeben. Die Polizisten begaben sich…
Baker McKenzie hat die im MDAX-notierte Evonik Industries AG bei der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung beraten. Die Hauptversammlung fand am 31. Mai im neuen gesetzlichen Format als virtuelle Hauptversammlung in der Verwaltungszentrale der Evonik Industries AG in Essen statt. Der Gesetzgeber hatteim Juli 2022 hierfür die notwendige Grundlage geschaffen und damit die…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die in Familienbesitz stehende Gesellschafterin der Polytec PT Polymere Technologien beim Verkauf an die börsennotierte Arkema-Gruppe beraten. Die Transaktion wurde am 01.06.2023 vollzogen. Mit der Transaktion wird Arkema das Produktangebot seiner Klebstoffsparte Bostik verstärken, um die schnell wachsenden Märkte für Batterien und Elektronik zu bedienen. Die Akquisition…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 272 Menschen aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben worden nach 513 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 309 und im Jahr 2019 bei 561, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6524) weiter…
Als Unterrichtung (20/7076) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, dass der Kinderreisepass nicht wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen zum 1. Januar 2024, sondern erst zum 1. November 2025…
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Dieses Mal investierte der EIC Fund in das BioTech Start-up CO2BioClean GmbH. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das zentrale Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission,…
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 704 im Jahr 2020. Im Jahr 2019 lag diese Zahl bei 710 und im Jahr 2018 bei 659, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6936)…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war. Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht die Niedenau in Frankfurt am Main. Seine Blutalkoholkonzentration lag…
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Holger Radke, Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL; Foto: JM Baden-Württemberg Der langjährige Präsident des Landgerichts Freiburg Andreas Neff tritt am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) nach 37 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.…
(c) JM RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ernst Friedrich Wilhelm zum Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ernannt. Mit Wirkung zum 1. August 2023 wird er die unmittelbare Nachfolge von Herrn Vizepräsident des Oberlandesgerichts Ulf Rüdiger Petry antreten, der zum Ende des Monats Juli 2023 in…