Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Während der Preis für Benzin im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben ist, hat sich Diesel deutlich verteuert. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,793 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche. Diesel hat sich binnen Wochenfrist…
Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms…
Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationendurch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt morgen, am 22. Juni 2023, in Kraft. Die…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Gesellschafter der Münchner Eve Systems GmbH, einem der führenden Anbieter für Smart-Home-Produkte, bei deren Verkauf an die ABB Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, einer Gesellschaft der ABB Gruppe, beraten. Die umfangreiche Palette von Eve Systems umfasst Komponenten für Heimautomatisierung, Energiemanagement, Sicherheit und Gerätesteuerung. Mit…
Anlässlich der für den heutigen Wirtschaftsausschuss geplanten Debatte zu den Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp im Bundeswirtschaftsministerium erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Klöckner: „Laut aktuellen Medienberichten gibt es weitere Interessenskonflikte beim Führungspersonal des Bundeswirtschaftsministeriums. Bereits in der öffentlichen Ausschusssitzung hatten wir die Beteiligung von…
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO* waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im…
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet. Die…
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Wie es darin heißt, halten die Fraktionen auf Grundlage der ersten Praxiserfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 2022 eingerichteten Lobbyregister, das von der Verwaltung…
Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschland vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus China im vergangenen Jahr kräftig zulegte, gingen die Veröffentlichungen aus Deutschland teilweise deutlich zurück. In allen fünf Technologiefeldern, die das…
Im April 2023 sind in Deutschland rund 25 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder rund 1 400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im April 2023 um 3 auf 214 Personen. In den ersten vier…
Klimawirksame Stoffe nehmen Einfluss auf die Erderwärmung und tragen zum Klimawandel bei. Das stärkste bekannte Treibhausgas ist Schwefelhexafluorid (SF6), dessen Treibhauspotenzial die Klimawirksamkeit von Kohlenstoffdioxid (CO2) um das 23 500-Fache übertrifft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben deutsche Unternehmen im Jahr 2022 insgesamt 732 Tonnen dieses Stoffs bezogen, das waren…
Nur jeder Fünfte ist zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland die richtige Strategie im Ukrainekrieg? Darüber diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Gegenoffensive in der Ukraine: Die ukrainischen Truppen kommen nur mühsam voran. Laut Kiew stehe der große Schlag aber…