Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 31.05.2023 Anklage gegen einen 57-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht ...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz,&nbs...
„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschisten schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Siche...
Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Ant...
Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das Abk...
Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut, dass die U...
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent – das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 P...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, mit ...
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dü...
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision z...
Nach der Amoktat am 9. März in Hamburg sind die in Folge der intensiven Aufarbeitung gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt worden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Umga...
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte ...
