Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R). Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.…
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen…
Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung über 2023 hinaus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Wladimir Putin spielt nach wie vor mit dem Hunger in der Welt. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf…
Zur Neuauflage des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sagt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Das neue Einwanderungsgesetz ist ein guter, ein wichtiger Schritt, aber auch nur der erste. Deutschland als Arbeitsort ist im internationalen Wettbewerb um high-potential Fachkräfte lange nicht attraktiv genug. Die Vorschusslorbeeren des guten Renommees Deutschlands sind längst aufgebraucht. Damit Deutschland…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt zur Beschlussreife gebracht. In…
Zwei Brüder – inzwischen 20 und 24 Jahre alt – sollen am 20. März 2020 den damaligen Freund ihrer Schwester erheblich verletzt haben, um deren Beziehung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden und eine inzwischen 21 Jahre alte Frau, die die beiden zum Tatort gefahren haben soll,…
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig oder kein Deutsch gesprochen wird, fehlen Chancen auf Aufstieg und berufliche Perspektiven. Mit dem Startchancen-Programm können Bund und Länder diese…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach Monaten der gegenseitigen Blockade legen die Regierungskoalitionen…
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Der Bahn-Vorstand blockiert eine Einigung im Tarifkonflikt, weil sich ein Staatsunternehmen weigert, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die letzten zwei Jahre und die hohe Teuerungsrate zeigen doch deutlich, dass 27 Monate einen zu…
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf…
Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck "Bul le mérite" für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: "Ich freue mich sehr über diese…
In Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden gelang die Festnahme des mutmaßlichen Geldautomaten-Sprengers in einem Vorort von Barcelona. Foto: Polizei Osnabrück Ein seit knapp einem Jahr auf der Flucht befindlicher 25-jähriger mutmaßlicher Geldautomatensprenger, konnte am 8. Juni aufgrund von Ermittlungen und eines Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Osnabrück in Corbera de Llobregat…