Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sanken die ifo Preiserwartungen im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau,…
Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und haben sich damit im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,1 %) unterdurchschnittlich entwickelt. Hierbei handelt es sich um die monetären Sozialleistungen des Staates in jeweiligen Preisen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Anstieg fiel damit…
Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerksfordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Zahlen des Studentenwerks zeigen, dass Studierende ohne reiche Eltern im Nachteil sind. Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euroim Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss,…
Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23 SN). Die Fraktion hatte sich gegen die Einladung der Stadtpräsidentin zu einer gemeinsamen Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl am 25. Mai 2023 gewandt, auf…
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht eine Neuerrichtung der Stauanlage vor, die nach…
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr statt. Nach den ersten Festlegungen über die Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen für die Justiz auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023, stand…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 129 Abs. 1, 224 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StGB hat das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen am 24. Mai 2023 einen Haftbefehl und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse an…
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (Moers Kultur GmbH) kann keine Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung bis 1:00 Uhr nachts beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute per Eilbeschluss…
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Hochsauerlandkreis haben die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem OVG NRW das Verfahren für erledigt erklärt. Der Kreis Paderborn hatte die bereits im…
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt er: "Die Warnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds müssen ernst genommen werden. Wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen wollen, müssen die Kommunen ausreichend…
Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ringt die Ampel weiterhin ergebnislos um Einigung. Immer mehrStimmen schlagen jetzt als Lösung den Emissionshandel und die CO2-Bepreisung vor. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „An unserem Ziel besteht gar kein Zweifel: Wir müssen dringend CO2 einsparen. Im Wärme- und Gebäudesektor muss deshalb ganz viel passieren. Die Installation von Wärmepumpen ist…
Mit Urteil von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Halle als Veranstaltungshalle in Pye sowie die zugleich verfügte Nutzungsuntersagung abgewiesen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte der Kläger im März 2021 Klage erhoben. Seit 2014 hatte die Stadt Osnabrück…