Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (...
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho...
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutsche...
Mit Urteil von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Halle als Veranstaltungshalle in Pye sowie die zugleic...
Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis...
Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder – wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt – zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteueru...
Oppenhoff hat den in München ansässigen Private Equity-Investor Family Trust Investor bei der Beteiligung an der Hyla Germany GmbH umfassend rechtlich beraten. Die Hyla Germany GmbH ist der exklusive ...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat GvW Graf von Westphalen erneut mit einem Investorenmodell für eine Sicherheitsbehörde beauftragt: Neue Mandate sind Investorenmodelle für das Polizeipräsidium Dortmund...
Deutschland schlittert in die Rezession. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Selbst wenn es gut läuft, wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Berechnungen des Instituts d...
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg v...
Zum fünfjährigen Jubiläum der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss f...
