Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden. Die Verfahren hatten mehrere Eigentümer angestrengt, deren Grundstücke im Zentrum des ehemaligen Dorfs Alt-Blankenburg liegen, einem Ortsteil von Berlin-Pankow. Auf den Grundstücken befinden sich die Feldsteinkirche aus dem…
Zur vorläufigen Tagesordnung der kommenden Plenarwoche, auf die sich am Donnerstag der Ältestenrat des Bundestages verständigt hat, und zur nicht erfolgten Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch: Julia Verlinden:„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes. Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan. Die…
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg. „Das heute verabschiedete Gesetz ist ein…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. In den Jahren 2019 und 2022 fanden in der beklagten Ortsgemeinde Rodungs- und Baumaßnahmen statt, in deren Zuge es u. a. zu der Erweiterung eines Anliegerparkplatzes und der Neuanlegung eines Gehweges gekommen ist.…
Sie beantworten selbstständig Fragen, lösen Rätsel oder schreiben Texte: Sprachmodelle wie ChatGPT sind die neuen Stars der Tech-Branche und breiten sich in hohem Tempo in vielen Bereichen aus. In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell. Minister der Justiz des…
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag der Fraktionen der SPD und der FDP im Hessischen Landtag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung des Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2021 (GVBl.…
Zu den Diskussionen um die gestrige Erste Beratung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklären Andreas Jung, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Anne König, zuständige Berichterstatterin: Andreas Jung: „Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Real I.S. AG aus München beim Verkauf der Büroimmobilie „Netzwerk“ in der Lilienthalstraße 7 in Regensburg beraten. Käufer ist der Hamburger Investment- und Assetmanager FONDSGRUND Investment, der das Büroobjekt für die HIH Invest Real Estate und einen Club deutscher institutioneller Investoren erworben hat. 2011 wurde…
Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus1) erneut verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, und die Grünen müssten mit 16 Prozent (minus 1) zum zweiten Mal…
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat das Female Health Start-up DR. VIVIEN KARL bei seiner Pre Seed-Finanzierungsrunde beraten. Als Lead-Investor konnte DR. VIVIEN KARL Dieter von Holtzbrinck Ventures gewinnen. Zudem haben sich Tina Müller, die ehemalige Vorstandsvorsitzende von Douglas, die nun auch Mitglied des Beirats…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss über den Eilantrag wegen des von der Stadt Neustadt ausgesprochenen Versammlungsverbots am Hambacher Schloss nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die geplante Versammlung soll am 28. Mai 2023 stattfinden. Nachdem diese vom Versammlungsleiter angemeldet worden war, erließ die…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Technologieunternehmen Continental beim Verkauf seines Werks in Kaluga, Russland, beraten. Erwerber ist das russische Unternehmen S8 Capital, das die rund 1.100 Beschäftigten übernimmt. Mit diesem Schritt veräußert Continental den Großteil seiner Aktivitäten in Russland als Teil des angekündigten kontrollierten Rückzugs vom russischen…