Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 im Durchschnitt um 2,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 8,3 %. Gastgewerbe, Sonstige…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) legt den dort Beschuldigten insbesondere zur Last, als Finanzmittler durch Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS eine zentrale Rolle innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerkes eingenommen zu haben. Die Verfahren gegen diejenigen Beschuldigten, denen Geldzahlungen an das Finnazierungsnetzwerk zugunsten des IS vorgeworden wird, wurden durch…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 129 Abs. 1 StGB hat die Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen am 31. Mai 2023 im Erzgebirge mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Beamten durchsuchten bei fünf Beschuldigten mehrere Objekte.…
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009 (-8,1 % gegenüber Oktober 2008). Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr…
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%), Linke (5%)…
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben im Mai nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Mai meldeten 41,3 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. „Der Anteil der Einzelhändler, der von Lieferproblemen betroffen ist, hat sich seit Jahresbeginn stetig verringert“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. „Dennoch bleibt…
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem…
Die hessische Polizei ist in der vergangenen Woche erneut mit Schwerpunktmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen. Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck haben anlässlich der Durchsuchungen gemeinsam die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie den Zugriff auf IP-Adressen zu ermöglichen. „Im…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 03.04.2023 einen 35-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tatmehrheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Bandenbetrug zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 45.800 EUR an. Der Angeklagte war Mitglied einer Schockanruf-Bande aus Polen. Die…
Die Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 beginnt heute mit ihrer Forschungsarbeit. Die Auftaktsitzung findet im Bundesministerium des Innern und für Heimat im Beisein der Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt. Die Kommission wird in den kommenden drei Jahren zu den Ereignissen…
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2022 entschieden (Az. L 7 AS 1360/21). Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte die Erteilung eines Bescheides in plattdeutscher Sprache. Das SG Detmold wies seine…
Oppenhoff hat den Venture-Capital-Investor BeyondBuild GmbH bei einem strategischen Zusammenschluss der spaceOS Limited und der Equiem Holdings Pty. Ltd. beraten. Die BeyondBuild GmbH ist ein auf PropTech spezialisierter VC-Investor und war einer der ersten professionellen Investoren des in Warschau und Dublin ansässigen Start-ups spaceOS Limited. Weitere VC-Investoren der spaceOS waren…