Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigst...
Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die &#...
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die Digi...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicher...
Zur Diskussion um die Ampel-Pläne zur Wärmewende sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Mit Habecks Murks-Heizungsgesetz droht die Ampel, auch das wichtige Großvorhaben Wärm...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katr...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, am 18.12.2022 gegen 00:06 Uhr im Bereich der Waller Heerstraße in Bremen nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung in der Woh...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat International Industrial Properties (IIProp), eine von Madison International Realty und Griffin Capital Partners gehaltene ...
Mehrfach kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Ausfällen in Elektronischen Postfächern. Ereignet sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), wird sie in...
Je höher, desto besser: Hohe Unterstützung in der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Mehrheit in Deutschland für staatliches Grundeinkommen ohne Verpflichtungen für Erwachsene – Analyse von zwei repräsentativen Umfragen zeigt, dass politische Zustimmung für Grundeinkommen vorhanden is...
Die CDU/CSU-Fraktion will „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ und den „Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“. In einem Antrag (20/6903), der am Mittwochnach...
Die Ampel-Koalitionen haben am heutigen Mittwoch im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie übe...
