Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, ist noch nie in das Bundesgebiet eingereist. Im Februar 2018 beantragte er bei der deutschen…
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“…
Die Deutsche Bundesbank richtet ihre Pläne zur Sanierung der Zentrale in Frankfurt am Main neu aus. Nach den Pandemie-Erfahrungen ist es für viele Beschäftigte attraktiv, auch weiterhin räumlich flexibel zu arbeiten. Die Bundesbank bietet von Juni 2023 an, bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice zu leisten. Dadurch verringert sich…
Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6950) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes. Darin…
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben, dessen Wohlwollen durch Geld zu wecken. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Frau wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Im September 2021 soll die Frau dem Kontrolleur…
DIE LINKE fordert, ein Recht auf Pflege ins Grundgesetz aufzunehmen. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank erklärt: „Pflege rettet Leben. Pflege schützt die Gesundheit und hilft bei der Genesung. Es ist eine medizinische Schlüsselaufgabe. Die Versorgung mit Pflegedienstleistungen ist aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit heraus eine unbedingte Pflicht des Staates.…
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den Eigenbedarf mit Balkonkraftwerken ist…
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert. Das ist in dieser Migrationskrise gut so. Allerdings hat sich der Schwerpunkt…
Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur 94. Justizministerkonferenz in der Hauptstadt mit dem Bundesminister der Justiz zusammen.
Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffentlichen Straßenbereich nur einmal jährlich kontrolliert. In begründeten Fällen sind allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen erforderlich. Da die Stadt hier trotz sichtbarer…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 20,1 %. Dies ist besonders auf den Wohnungsbau zurückzuführen: Seit April 2022 sinkt der…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Wirtschaftsleistung zum Jahresbeginn damit um 0,3 Prozentpunkte schwächer aus als in der Schnellmeldung vom 28. April 2023 berichtet. „Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins…