Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage auch die Ermittlungen zu dem tödlichen Angriff auf einen 35-J...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten A...
Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
Im Zuge der Untersuchung der Amoktat vom 9. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Hamburger Waffenbehörde ...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die im DAX 40 gelistete Vonovia SE bei der Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von rund 30 Prozent (nach Berücksichtigung be...
Baustart für ein neues, innovatives Projekt in der östlichen Hamburger HafenCity: Mit dem feierlichen Spatenstich haben die Projektpartner ECE, UBS DIGITAL ART MUSEUM, Studierendenwerk Hamburg und Har...
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der ...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, mit der die Verfas- sungsmäßigkeit einer Regelung ...
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befra...
Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit mehrerer Betreiber von Erdgasnetzen beim Aufbau einer Netzinfrastruktur für Wasserstoff im Rahmen des Projek...
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste a...
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (Af...
