Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des heutigen Wolfsgipfels des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Der heutige Wolfsgipfel des Deutschen Bauernverbandes mit Vertretern aus Politik und Praxis hat eines gezeigt: Die rot-grünen Wolfsträumereien halten der Realität nicht stand. Unsere Weidetierhalter brauchen dringend effektive Lösungen.…
Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: „Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus auf die unteren…
„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und…
Eine aktuelle Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Menschen, solche mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, deutlich unzufriedener mit der Demokratie. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Die…
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land…
Die Ernennung Kai Wegners zum Berliner Bürgermeister kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Wegners Amtszeit beginnt unter einem rechten Stern. Das passt wie die Faust aufs Auge, wenn man sich an den rechten Wahlkampf der CDU erinnert. Die SPD hat sich für ein konservatives Bündnis entschieden und…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (28. April 2023) einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrechterhalten (Aktenzeichen III-5 StS 2/22). Die Vorsitzende Richterin am…
Gestern Nachmittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Durchsuchungsorten in Berlin (Lankwitz, Pankow, Weißensee, Treptow, Mitte und Lichtenberg) und einem in Brandenburg wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die seit Sommer 2022 intensiv geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des LKA 4 führten zu fünf Tatverdächtigen im…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die…
Anlässlich der Rückkehr von deutschen Soldat:innen nach Deutschland nach der erfolgreichen Evakuierungsmission Sudan erklären Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch…
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (32 O 2905/22). Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die klagende Gemeinde im November 2020 vermittelt durch den beklagten Finanzdienstleister…
Latham & Watkins LLP hat die CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH (CHEPLAPHARM), eine führende internationale Plattform für etablierte Markenmedikamente mit Sitz in Greifswald, bei der Emission von Senior Secured Notes nach New Yorker Recht (144A/Reg S) im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro und einer Laufzeit bis Mai 2030 beraten. Die Emission umfasst…