Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: April 2023

Arbeitsgericht Berlin

Formalia bei Beraterverträgen nicht eingehalten: Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen

Apr 28, 2023

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Klägerin habe das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der Rechnungsfreigabe und der Erweiterung…

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AfD

Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche

Apr 28, 2023

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für eine umfassende, nachhaltige Finanzreform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in keiner Weise.  Der Entwurf sieht zwar einige Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor.…

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CDU/CSU

Artur Auernhammer. Rot-grüne Wolfsträumereien halten der Realität nicht stand

Apr 28, 2023

Anlässlich des heutigen Wolfsgipfels des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Der heutige Wolfsgipfel des Deutschen Bauernverbandes mit Vertretern aus Politik und Praxis hat eines gezeigt: Die rot-grünen Wolfsträumereien halten der Realität nicht stand. Unsere Weidetierhalter brauchen dringend effektive Lösungen.…

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Die Linke

Jan Korte: Selbstbestimmungsgesetz – Ein Meilenstein mit zu vielen Einschränkungen

Apr 28, 2023

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und…

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AfD

Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen

Apr 28, 2023

In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker zu sanktionieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes unterstrich in seiner Rede im Bundestag, dass es für deutsche Unternehmen keine fairen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Frachtmarkt…

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Die Linke

Martin Schirdewan: Lohnanpassung in Unternehmen mit hohen Managergehältern

Apr 28, 2023

Eine aktuelle Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert große Unterschiede bei der Zufriedenheit je nach sozialer Lage der Befragten. Demnach sind ökonomisch schlechter gestellte Menschen, solche mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, deutlich unzufriedener mit der Demokratie. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Die…

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CDU/CSU

Andre Berghegger: Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst

Apr 28, 2023

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage überdeutlich gezeigt. Unser Land…

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OLG Düsseldorf

Drei Jahre und sechs Monate Haft für Mitgliedschaft bei „Jabhat-al-Nusra“

Apr 28, 2023

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (28. April 2023) einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrechterhalten (Aktenzeichen III-5 StS 2/22). Die Vorsitzende Richterin am…

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Staatsanwaltschaft Berlin

„Breaking bad“ in Berlin und Brandenburg? – Vier Amphetaminlabore entdeckt

Apr 28, 2023

Gestern Nachmittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Durchsuchungsorten in Berlin (Lankwitz, Pankow, Weißensee, Treptow, Mitte und Lichtenberg) und einem in Brandenburg wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die seit Sommer 2022 intensiv geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des LKA 4 führten zu fünf Tatverdächtigen im…

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