Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet. Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfste. Klare Antworten müssen folgen, weitere geeignete Maßnahmen prüfen wir. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland sind in…
Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das…
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und bauen Verfahrensbestände ab Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für dasJahr 2022 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht undOberverwaltungsgericht ausführlich dar und…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen. Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit der - im Verfahren beigeladenen - Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsburg besteht u.a. aus der Vermietung des eigenen Wohnungsbestands sowie der Errichtung und dem Verkauf von Eigentumswohnungen zu Marktpreisen.…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen - und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr…
Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand…
„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian Assange persönlich im Londoner Botschaftsasyl besuchte und sich seitdem für…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2021 aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht hatte den einen Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels gemäß § 119…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen sechs niederländische Staatsangehörige wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Mit der umfangreichen Anklageschrift wird den Angeschuldigten im Alter von 23 bis…
Zahl der Minderungen im vergangenen Jahr erneut gesunkenRund 97 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben von Minderungen unberührt In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen Die Jobcenter mussten im vergangenen Jahr 148.488 Leistungsminderungen aussprechen, 45.241 weniger als im Jahr 2021. Betroffen davon waren 99.571 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 31.389 weniger als im Vorjahr. Die Zahl…
Im sog. Stadtparkverfahren müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, im Hamburger Stadtpark in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 Straftaten zum Nachteil einer damals 15-Jährigen begangen zu haben, die an diesem Abend eine Party auf der Festwiese besuchte. Nach Abtrennung…
Zu den militärischen Muskelspielen vor Taiwan sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass es keine militärische Lösung in diesem Konflikt geben kann und darf. Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, hier auf Entspannung und Abrüstung zu dringen."