Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können. Das gilt auch für Rechtsverletzungen im digitalen Raum: bei…
Dr. Christina Wehner (52) tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte der 52-jährigen Juristin am 11. April die Versetzungsurkunde aus. Dr.…
Benzin ist im Vergleich zur Vorwoche erneut teurer geworden, der Preis für Rohöl - wesentlicher Einflussfaktor zur Bewertung des Benzinpreises - ist jedoch konstant geblieben. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit zwei Cent mehr als vor…
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten hat von einem Landwirt u.a. einen pauschalierten…
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat Montblanc (Teil der Richemont Gruppe) erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung vertreten. Eine Lampenfirma hatte geklagt und geltend gemacht, eine von Montblanc verkaufte Vitrinenleuchte verletze ihre Urheberrechte. Die Vorinstanzen hatten den Fall unterschiedlich beurteilt, der Urheberrechtssenat des Oberlandesgerichts…
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte in der Zeit von März 2017 bis Juli 2018 als Arzt mehrere Hundert…
Das Amtsgericht München hatte am 23.01.2023 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel…
Der Senat hat gestern die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit ihr Vergabegesetz. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung…
Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im März auf 27,2 Punkte, nach 29,2* im Februar. Das war der sechste Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für März 2023 veröffentlicht. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt: „Das BAMF hat jetzt die Asylzahlen für März vorgelegt und auch die aktuelle Statistik zeigt: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren.…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ vorläufigen Zahlen zufolge 43 christenfeindliche Straftaten gemeldet worden, davon sieben Gewaltdelikte. In Jahr davor waren es mit Stand vom 31. Januar 2022 insgesamt 39 entsprechende Straftaten, darunter neun Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung…