Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ erstellt, das Auskunftsansprüche und Accountsperren enthält. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne als zeitgemäß zur Abwehr von Cybermobbing, -hetze und -gewalt. Zugleich müssen rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und ein Rechtsweg gegen unberechtigte Vorwürfe gewahrt werden.Das BMJ…
Nach dem Tod eines Fahrradfahrers auf dem S-Bahnhof Ohlsdorf im Juni letzten Jahres hat das Landgericht Hamburg die Anklage gegen einen 62-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 30. März 2023 abgelehnt. Der Entscheidung zufolge besteht kein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten, dem…
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist eine deutliche Verbesserung. Betroffene erhalten dadurch einfacher Auskunft über die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte. Zudem können…
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Sie leisten einen großen Dienst für unsere Gesellschaft. Nicht selten unter großen persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen…
Zu der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Warum greift Bundesarbeitsminister Heil der Mindestlohnkommission erneut vor? Hält er nichts von deren Unabhängigkeit? Es ist Aufgabe der Sozialpartner und beratenden Wissenschaftler, über die nächste Mindestlohnerhöhung…
Ein heute 24‑Jähriger und jedenfalls vier weitere unbekannte Mittäter sollen in eine Bankfiliale eingebrochen und dabei Schüsse auf einen 44‑jährigen Zeugen abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben wegen versuchten schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Urkundenfälschung. Am 4. August 2020 sollen der 24‑Jährige und die unbekannten Mittäter mit einem Pritschenwagen, an…
Gleiss Lutz hat die japanische Daicel Corporation beim Verkauf ihrer deutschen Tochtergesellschaft Lomapharm GmbH an die Bionorica SE im Wege eines Bieterverfahrens beraten. Die Transaktion wurde am 31. März 2023 vollzogen.Lomapharm ist ein mittelständisches, pharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln sowie Medizinprodukten spezialisiert hat und…
Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung.…
Zu den Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis erklärt die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das vorliegende Eckpunktepapier ist ein großer Schritt in Richtung einer echten Legalisierung. Der Entwurf schafft endlich eine Grundlage für straffreien und eigenverantwortlichen Zugang zu Cannabis-Produkten für Erwachsene. Die Erlaubnis von Cannabis-Clubs…
Nach dem drastischen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie-Beschränkungen ist die deutsche Fitnessbranche 2022 auf ihren Wachstumskurs zurückgekehrt. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Deloitte-Studie „Der deutsche Fitnessmarkt“. Der Umsatz stieg gegenüber 2021 um 122,7 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro und lag damit nur noch rund 11 Prozent unter dem bisherigen Rekordwert…
Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen. „Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt…
Nach Darstellung der Bundesregierung lässt sich nicht pauschal beantworten, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als „Feindesliste“ bezeichnen zu können. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung, die ausschließlich „durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich…