Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am vergangenen Freitag haben die zuständigen Ressorts, das heißt das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Oldenburgische Landesbank (OLB) bei ihrer ersten synthetischen Risikotransfertransaktion beraten, wodurch die Bank regulatorisches Kapital fü...
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzb...
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollz...
Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Fol...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder...
Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts verworfen. Nachdem das Mitglied des Landtags P...
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachba...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen...
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss n...
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im März stieg der Indikator auf plus 23,7 Punkte, nach plus 7,6* ...
Am 30. März 2023 wurde bei den jährlich stattfindenden Bundesrichterwahlen erneut ein Richter des hiesigen Oberlandesgerichts gewählt. Dr. Felix Schmidt wird demnächst von Celle nach Karlsruhe wechsel...
