Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat die Novo Holdings A/S (Novo) beraten im Rahmen einer erweiterten Serie-C-Finanzierung in Höhe von 25 Mio. Euro für die AMSilk GmbH (AMSilk), den weltweit ersten industriellen Anbieter von biotechnologisch hergestellten Seidenprotein-Materialien. Novo investiert gemeinsam mit den bestehenden Investoren ATHOS (AT Newtec) und MIG Capital. Die…
Mit Urteil vom 13.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Knepper entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Fluggastrechteverordnung handelt. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges…
Medienberichten zufolge haben sich Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf eine neue Marschroute in Sachen Cannabis geeinigt. Die verkündeten Eckpunkte beinhalten Eigenbedarfs-Freigrenzen bis 25 Gramm bzw. den Anbau von drei Pflanzen sowie Regelungen zu Cannabis-Social-Clubs, deren Mitglieder noch höhere Mengen voneinander erwerben können. Im Gegensatz zur ursprünglich angedachten Abgabe über lizensierte Geschäfte…
Im Jahr 2022 wurden in deutschen Wäldern 78,7 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel der Holzeinschlag damit gegenüber dem bisherigen Höchstwert von 83,0 Millionen Kubikmetern 2021 um 5,1 % niedriger aus. Ursache war überwiegend das gesunkene Aufkommen an Schadholz, das um 11,6 % auf 44,7 Millionen Kubikmeter zurückging (2021:…
Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht scheinen sich nach den Spitzen infolge der hohen Flüchtlingszahlen ab 2015, den coronabedingten Eingängen in den Jahren 2020 und 2021 und dem „Windkraftschub“ speziell am Oberverwaltungsgericht wieder zu normalisieren. Dennoch bleibt genug zu tun. Die Eingänge am Verwaltungsgericht sind im Berichtsjahr insgesamt leicht…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Eine niedrigere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Januar 2021 gegeben (0,0 %, gegenüber Januar 2020). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig. Im Februar…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2023 um 20,4 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat somit den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Im Januar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +25,2 % gelegen, im Dezember 2022…
Die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG hat im März dieses Jahres einen neuen Konsortialkreditvertrag bestehend aus einem Terminkredit sowie einer revolvierenden Kreditlinie abgeschlossen. Der Kredit wird von einem Bankenkonsortium unter gemeinsamer Führung von Commerzbank und DZ Bank zur Verfügung gestellt. Er dient zur Refinanzierung des im November 2021 abgeschlossenen Brückenkreditvertrags mit der…
Die 13. große Strafkammer hat die Anklage der StA Köln vom 01.07.2022 (213 Js 15/22) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (63 KLs 1/22). Die Temine für dieHauptverhandlung werden gesondert bekanntgegeben. Die StA Köln legt dem vormals persönlich haftenden Gesellschafter eines deutschen Kreditinstituts 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung…
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 26- und 41- jährigen Angeklagten vor, am 22.10.2022 gegen 02:00 Uhr zunächst mit der Freundin des Geschädigten in unmittelbarer Nähe der Straße Am Werderufer in Bremen gesessen zu haben. Nachdem sich diese mit dem herannähernden Geschädigten in Richtung Straße entfernt habe, sollen die Angeklagten dort…
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter der office people Personalmanagement GmbH („office people“) beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an den Private-Equity-Investor H.I.G. Capital („H.I.G.“) beraten. H.I.G. geht damit eine Partnerschaft mit Gründer Olaf Hansen und dem Management von office people ein. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der regulatorischen Genehmigungen. Berater…
„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dringend notwendig. Spanien und Portugal haben gezeigt, dass das geht. In Kroatien gibt es sogar einen Preisdeckel für wichtige Lebensmittel", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion…