Monat: März 2023

Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den ESSVP IV, einen von der Orlando Management GmbH beratenen Private Equity Fonds, bei der Realisierung einer komplexen Transaktion hinsichtlich der Härter-Gruppe unterstützt. Das erfahrene Spezialisten-Team von Orlando begleitet regelmäßig mittelständische Unternehmen sowie Unternehmer, und ist im deutschsprachigen und nordischen Raum als Experte…

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„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die IT-Dienstleistergruppe GBC bei dem Erwerb der COMP-PRO Gruppe mit Hauptsitz in Bremen beraten. Die GBC Gruppe aus Sindelfingen (BW) stellt sich durch den Zusammenschluss innovativer und technologisch orientierter Unternehmen für die Digitalisierung im Mittelstand auf und fokussiert sich dabei auf Dienstleistungen und Produkten…

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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für ihre Anträge. Im ersten Antrag (20/4668) fordert die…

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Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in der heutigen öffentlichen Anhörung für die Einführung englischsprachiger Commercial Courts aus. Es bedürfe jedoch für den Erfolg dieses Modells dringend auch einer Gesetzesänderung bei der AGB-Kontrolle, zu der der DAV eine konkrete Vorstellung hat.„Bisher sind Verhandlungen in…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die GK Software SE beim öffentlichen Übernahmeangebot von Fujitsu auf sämtliche GK Software-Aktien. Die GK Software SE ist ein weltweit führender Anbieter von Cloud Lösungen für den internationalen Einzelhandel. Bei Fujitsu handelt es sich um einen der größten globalen IT-Konzerne. Als Grundlage für…

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Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets "Fernholte" in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 28. Februar 2023 den Antrag eines Natur­schutzverbands abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Kreises Olpe vom 15. Dezember 2020 zu gewähren. Zur Begründung…

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Nach einem fast zweijährigen Pilotbetrieb hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute in den Zivil- und Familiensenaten flächendeckend die elektronische Akte (eAkte) eingeführt. Dieser Schritt folgt auf den „Rollout“ der eAkte für erstinstanzliche Zivil- und Handelssachen am Landgericht und für Zivil- und Familiensachen am Amtsgericht Hamburg und am Amtsgericht Hamburg-Altona. Familiensachen aus…

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Die polizeilich registrierten Kriminalitätswerte sind im Jahr 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau. Nachdem in den Jahren der Pandemie insgesamt deutlich weniger Straftaten festgestellt wurden, weist die Kriminalitätsstatik für das Jahr 2022 mit 368.579 Delikten (2021: 336.030) wieder einen leichten Anstieg etwa auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie aus. Unter…

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Ab 1. März 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits sechs Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht…

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Gender Care Gap und Gender Pay Gap nach wie vor groß – Lücken entstehen vor allem in Phase der Familiengründung – Deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld sowie Reform von Ehegattensplitting und Minijobs können für mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sorgen Frauen erhalten in…

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Im Februar 2023 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen, und zwar um 4.000 auf 2.620.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 zugenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 192.000 höher. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter infolge des russischen Angriffskrieges wäre die…

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