Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Um den Technologie-Standort und die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Diese sollen vor allem als Wachstumskapital dienen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesfinanzministerium haben dafür den DeepTech & Climate Fonds (DTCF) entwickelt. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort…
Bundesumweltministerin Lemke hat sich zusammen mit den Umweltministern elf anderer EU-Mitgliedstaaten in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die vom Europaparlament geforderte Lockerung des Schutzstatus beim Wolf gewandt. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Bei dieser Umweltministerin und bei dieser Bundesregierung werden wir vergeblich…
Der EZB-Rat wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, indem er die Zinsen deutlich und in einemgleichmäßigen Tempo anhebt und sie auf einem ausreichend restriktiven Niveau hält, das einezeitnahe Rückkehr der Inflation zu seinem mittelfristigen 2 %-Ziel gewährleistet. Der EZB-Rat hatdaher heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 50 Basispunkte…
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab. Die Klägerin, inzwischen Studiendirektorin im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, begründete im Jahr 2018 aus einem anderweitigen Beamtenverhältnis erneut ein Beamtenverhältnis…
Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2022 Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2022 insgesamt 18.428 Verfahren eingegangen und damit erneut mehr als im Vorjahr (17.597 Verfahren). Erledigt wurden im selben Zeitraum 20.262 Verfahren. Dadurch reduzierte sich der Bestand anhängiger Verfahren auf 16.919 Verfahren (Vorjahr:18.744 Verfahren). Während sich die durchschnittliche…
Ein Joint Venture aus J.P. Morgan Asset Management und der australischen Cromwell Property Group hat den Panattoni Park im Norden von Hamburg erworben. Der im 4. Quartal 2022 fertiggestellte vollvermietete Logistikpark befindet sich auf einem 157.900 qm großen Grundstück und umfasst ca. 70.000 qm Logistikflächen. Das Objekt ist an eine…
Zum Beschluss des Bundeskabinetts für ein 49.- Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das 49 Euro Ticket kann ein Einstieg sein in klimaschonende Mobilität für alle. Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden. Aber: Wenn…
In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in den Niederlanden und in Belgien eine Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben werden, der mehr als 50 Straftaten in Deutschland mit einem Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro zugerechnet werden.…
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind nicht geeignet, die Mobilität in Flächenländern und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Zudem wäre das Verbrennerverbot durch die Hintertür das vorzeitige…
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol-…
Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Bei Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude einer Kreisverwaltung legte der Landrat fest, dass…