Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruches Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Konkret besteht der Verdacht, dass eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin…
Mit einem persönlichen Brief hat Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Bundesjustizminister Marco Buschmann am 15.02.2023 gebeten, anlässlich seiner Israelreise in der kommenden Woche auf den israelischen Justizminister und die Regierungsvertreter einzuwirken. Nach Auffassung der BRAK ist es dringend geboten, von den geplanten Justizreformen Abstand zu…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde eines Versammlungsteilnehmers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2023 zurückgewiesen. Die angeordnete Versammlungsauflösung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Versammlung könne gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 SächsVersG aufgelöst werden. Aufgrund der von den Rodungsarbeiten in dem…
Sexismus im Alltag bedeutet für die Betroffenen Herabwürdigung, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch. Viele Menschen, meistens Frauen, erfahren Tag für Tag wegen ihres Geschlechts Belästigung oder Zurücksetzung - auf der Straße, in der Freizeit, aber auch am Arbeitsplatz. Bundesministerin Paus startet deshalb heute das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, gemeinsam mit Vertreter:innen des…
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin lässt die Länder und Kommunen weiterhin allein: keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, keine weitere Kostenübernahme des Bundes, keine konkreten…
Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalität im Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Das tun wir…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bankenkonsortium beraten, das kürzlich für die Delivery Hero SE eine Wandelanleihe bei institutionellen Investoren platziert sowie gleichzeitig den Rückkauf von zwei bestehenden Wandelanleihen der Delivery Hero SE begleitet hat. Das Bankenkonsortium umfasste HSBC, J.P. Morgan, Morgan Stanley, Barclays, Goldman Sachs, UniCredit sowie…
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017 bei…
Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn er dem Kurs von Finanzminister Lindner…
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, ihren Angaben…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute mit einem Grundsatzurteil in weiten Teilen zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen statt. Die Karlsruher Richter*innen erklärten die hamburger Regelung für nichtig und die hessische Befugnis für verfassungswidrig. Das Gericht machte…
Gleiss Lutz und der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begründen zum Jahresauftakt 2023 eine gemeinsame strategische Partnerschaft. Der BUJ ist die größte unabhängige Interessenvertretung für Juristinnen und Juristen in Unternehmen sowie Institutionen, Verbänden und Körperschaften. Im BUJ sind Inhouse-Juristinnen und -Juristen aus über 1.400 Unternehmen und Institutionen in 34 Fach-…