Der Vorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Zudem soll der Angestellte eines Kiosks in Würzburg unter der Ladentheke einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben haben. Die Abgabe an Minderjährige ist in § 29a des Betäubungsmittelgesetzes als Verbrechen ausgestaltet – es droht mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe. Nachweisen konnte man dem…
Anlässlich des dritten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Vor drei Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet und aus der Mitte des Lebens gerissen. Sie fehlen ihren Familien, Angehörigen und…
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen…
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es…
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein teilweise neu geregelt werden muss (Az. LVerfG 5/21). Es hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2024 gesetzt, um die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die sogenannten Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und…
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem heutigen Tag wird der Innovationsschutz…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Gewaltausbruch geben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier: „Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf. Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und…
Die deutschsprachigen Wirtschaftsministerinnen und -minister treffen sich jährlich, um sich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen auszutauschen. Dieses Jahr lädt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zum ersten Mal in seiner Funktion als Wirtschaftsminister seine Amtskollegin Sabine Monauni (Liechtenstein) sowie seine Amtskollegen Robert Habeck (Deutschland), und Guy Parmelin (Schweiz) nach Wien ein. Am…
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene…
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen erhöhen sich die Bezüge der hessischen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deutlich.…
Warum mit Flaschen begnügen, wenn man Fässer haben kann? 729 leere Fässer soll ein inzwischen 27 Jahre alter Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebs im Berliner Tiergarten mit einem 26‑Jährigen zusammen entwendet haben, um so das Pfand zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Diebstahls und versuchten Betruges erhoben.…
Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Eine mit diesem - noch nicht bestandskräftig festgestellten - Statuswechsel begründete außerordentliche Kündigung einer anderen Hebamme ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Den…