Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklic...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrech...
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. Februar 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 7. Dezember ...
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauft...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungs...
Viele Wohnungsbauprojekte werden gestrichen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Der Anteil der betroffenen Baufirmen sank im Januar auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. „...
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachu...
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Frau Fae...
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 28-jährigen Sayed Yousuf H. sowie seinen 24-jährigen Bruder Seyed Mahdi H. wegen Mordes zu jeweils lebenslangen...
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungs...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde eines Versammlungsteilnehmers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2023 zurückgewiesen...
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Faes...
