Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. "Um geschlechterbedingte Diskriminierung zu beenden, braucht es die AGG-Reform dringend.",…

Weiterlesen

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Cipla (EU) Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Cipla Limited mit Hauptsitz in Mumbai, Indien, bei einer Investition in die Ethris GmbH aus Planegg bei München umfassend rechtlich beraten. Der Erwerb der Unternehmensanteile von Ethris erfolgte im Wege einer Kapitalerhöhung durch Cipla (EU) Limited. …

Weiterlesen

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm…

Weiterlesen

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands.…

Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss berät heute über den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt.…

Weiterlesen

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz. Mit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 traten…

Weiterlesen

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes…

Weiterlesen

Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung der EU äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB wie folgt:"Charles Michel hat in einer Weise, die eines EU-Ratspräsidenten unangemessen ist, einen neuen Vorstoß für gemeinsame Schulden der EU gestartet.…

Weiterlesen

Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen hohen…

Weiterlesen

Die heute mündlich verhandelte Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum überwiegenden Teil erfolgreich. Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erdölvorkommen und möchte daher eine Explorationsbohrung vornehmen,…

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: „Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer…

Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Jahresprogramms des Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik: Die Themensetzung des Drogenbeauftragten spricht eine deutliche Sprache: Jugend- und Gesundheitsschutz haben Priorität. Konkret heißt das: Die Legalisierung von Cannabis verbessert den Gesundheitsschutz. Gleichzeitig schreibt Burkhard Blienert Prävention von…

Weiterlesen