Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 26. Januar 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. gegen ...
Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner
Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Mit die...
Baker McKenzie hat Sika erneut bei einer bedeutenden Transaktion beraten. Sika, der weltweit tätige Bauchemiekonzern mit Sitz in der Schweiz, gelingt mit der Transaktion ein wichtiger Schritt zum Absc...
Die Klage des Käufers einer Eigentumswohnung wegen eines Mangels hatte keinen Erfolg. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine vermietete Eigentumswohnung. Wie in solchen Fällen üblich wurden im notar...
Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und ein...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Cipla (EU) Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Cipla Limited mit Hauptsitz in Mumbai, Indien, bei einer Investition in d...
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt....
Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher...
Der Koalitionsausschuss berät heute über den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Es ist völl...
Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd“ im Wege der Normenkontrolle vorgehen...
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstell...
Zu dem aus Medienberichten bekannt gewordenen Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Charles Michel für eine gemeinsame Verschuldung der EU äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alex...
