Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
al Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas…
Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt Stellenabbau an. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Indivumed GmbH beim Verkauf ihres Geschäftsbereichs „IndivuServ“ an eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von JSR Life Science, Crown Bioscience, Inc., beraten. Die weltweit als branchenführend in der Bereitstellung und Analyse von klinischem Bioprobenmaterial geltende Indivumed GmbH trennt sich damit von ihrer Service-Sparte. Der Vollzug…
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Deggendorf blieb er – mit ein paar wenigen Abstechern nach Berlin zum Studium, in den Landgerichtsbezirk Offenburg und nach Karlsruhe…
Am 20. Januar 2023 erklärte der BUND das Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk der Trianel in Lünen für erledigt. Damit trat die Bestandskraft der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung für das Kraftwerk ein. Es endet auf diese Weise das 14 Jahre dauernde Klageverfahren, das drei Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Münster,…
Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rechtsanwalt und Notar Jann Berghaus zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anne Mayer bestellt. Wilhelm Mestwerdt, der seit dem 23.…
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Simone Kleinod wurde 1971 geboren. Frau Kleinod trat im Jahr 2000 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, 2004 wurde sie zur Richterin am Landgericht Arnsberg und 2010 zur Richterin am Oberlandesgericht Hamm…
Am Landgericht München I sind seit März 2019 tausende Verfahren eingegangen, die den Komplex Wirecard betreffen. Eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern sind in ihren Kammern mit verschiedensten Wirecard-Verfahren in Zivil- und Strafrecht befasst. So gingen in dem Komplex seit Mitte 2019 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2251 Verfahren am Landgericht…
Zu den weiteren Verzögerungen bei der Auszahlung des 200€-Zuschusses an Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Es kann nicht sein, dass weiterhin unklar ist, wann die Studierenden sowie Fachschüler und Fachschülerinnen den 200-Euro-Zuschuss…
Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und…
• Die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 sank im Dezember 2022 auf 4,1 %nach 4,8 % im November 2022.• Die Jahreswachstumsrate des enger gefassten Geldmengenaggregats M1, das den Bargeldumlauf und die täglich fälligen Einlagen umfasst, verringerte sich im Dezember auf 0,6 % nach2,4 % im November.• Die Jahreswachstumsrate der…
Gestern wurde in Jena die Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Astrid Baumann, in den Ruhestand verabschiedet. Sie hatte dieses Amt seit 1. September 2020 inne. „Astrid Baumann war bereits seit 1992 in der Thüringer Justiz tätig und hat diese in verschiedenen Positionen mitgeprägt. Vor allem erwarb sie sich bleibende Verdienste durch ihr…